Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA

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TTIP Demo in LinzAm Samstag, dem 11. Oktober 2014 soll ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA stattfinden. Wenn ihr im Rahmen des Aktionstages eine Aktion organisieren wollt schickt ein Mail an ttip@attac.at! Hier die deutsche Übersetzung des internationalen Aufrufs:

Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!

Aufruf zu einem europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne – 11. Oktober 2014 *

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Basisinitiativen aus ganz Europa rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen über TTIP, CETA und andere Freihandelsverträge zu stoppen und eine alternative Handelspolitik voranzubringen, die Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle setzt.

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – zwischen USA und EU) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – zwischen Kanada und EU) sind die prominentesten Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik undemokratisch und im alleinigen Interesse großer Konzerne verhandelt wird. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, ohne Information für die kritische Öffentlichkeit, während Unternehmenslobbyisten zunehmend Einfluss eingeräumt wird.

Sollten diese Verhandlungen durchkommen, würden sie multinationalen Unternehmen das exklusive Recht einräumen, Regierungen ausserhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Sie würden unter dem Vorwand der „transatlantischen Harmonisierung“ Gesundheits- und Sicherheitsstandards abbauen und Befugnisse nationaler und lokaler Regierungen untergraben, schädliche Verfahren wie Fracking oder die Verwendung von GVOs zu verhindern. Sie würden den Ausverkauf von wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen vorantreiben und Arbeitnehmer- und sozialen Rechten in einen Wettlauf nach unten zwingen.
Eng verknüpft ist diese Politik mit dem laufenden Abbau von Sozialstandards und einem Privatisierungsschub bei öffentlichen Dienstleistungen im Namen von “Austerität”, “Krisenpolitik” und zunehmender “Wettbewerbsfähigkeit”.

Der Aktionstag wird unseren Widerspruch in den Straßen von Europa öffentlich sichtbar machen. Wir werden die Debatte über diese Politik in die Öffentlichkeit tragen, von der die EU-Kommission und die europäischen Regierungen sie fernhalten wollen. Und wir werden uns für eine alternative Handelspolitik einsetzen.

Wir sind solidarisch verbunden mit BürgerInnen und Gruppen in aller Welt, die unsere Besorgnisse für Umwelt, Demokratie, Menschenrechte und soziale Rechte teilen.
Der Einsatz, mit dem wir BürgerInnen aus Europa, Kanada und den USA unsere Stimmen hörbar machen, wird TTIP und CETA stoppen.

Wir rufen Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse zu dezentralen, selbstorganisierten Aktionen überall in Europa auf. Wir begrüßen die Vielfalt von Taktiken und Solidaritätsaktionen auf der ganzen Welt, die dabei helfen, Menschen vor Ort zu informieren, zu motivieren und zu mobilisieren.

Wir können diesen Kampf gewinnen. Gemeinsam werden wir die Macht der Konzerne zurückdrängen!

* Gruppen sind herzlich eingeladen, einen anderen Wochentag zu wählen, wenn er für ihre lokale Kampagne geeigneter erscheint.

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Offener Brief an EU-Kommissar de Gucht

Appell der Zivilgesellschaft für volle Transparenz 

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Bis zum 14. April können zivilgesellschaftliche Organisationen online ein offene Brief an Karel de Gucht (EU Kommissar für Handel) unterzeichnen.  Der Appell nennt noch einmal die aus NGO-Sicht gefährlichen Punkte in der Agenda des Abkommens und fordert eindringlich die komplette Offenlegung der Verhandlungsdokumente.

Der Brief kann nur online und auf englisch unterschrieben und versandt werden. Eine wortgetreue deutsche Übersetzung gibt es jedoch hier als PDF.

“(…) Mit diesem Schreiben möchten wir unseren Ruf nach Offenheit und öffentlicher Verantwortlichkeit unterstreichen. Ohne volle Transparenz kann es kein bedeutungsvolles Engagement von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in diesem Prozess geben! “

 

 

Aktiv werden gegen TTIP!

Die Kampagne TTIP stoppen! wird getragen von einem breiten Bündnis aus NGOs, kirchlichen- und anderen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Aktuelle Veranstaltungshinweise und kommende Aktionen finden sich unter der Rubrik “Termine” und auf den Websites der UnterstützerInnen. Weitergehende Fragen, Anmerkungen und Ideen bitte an:

ttip[at]attac.at

Unser Engagement braucht Zeit – und auch Geld

Spende

Das Bündnis TTIP STOPPEN! ist parteiunabhängig und finanziert sich nur über die Spenden der mittragenden NGOs, Partnerorganisatoren und Privatpersonen. Doch obwohl der Löwenanteil unserer Kampagnenarbeit von den AktivistInnen in ganz Österreich gestemmt wird, braucht es immer wieder einen sicheren Finanzierungsplan für den Druck von Flyern und Broschüren, zur Realisierung von Abendveranstaltungen und Vorträgen, für Aktionsmaterialien und Transportkosten. Mit Ihrer Spende helfen Sie uns dabei, dieses breite Informationsangebot und den bunten und lautstarken Protest aufrechtzuerhalten.

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