Wie stehen die KandidatInnen zu TTIP?

Das Bündnis TTIP STOPPEN hat den Europawahl-KandidatInnen in Österreich acht Fragen zu TTIP gestellt.

Wir sehen die momentane Bewertung der KandidatInnen als Momentaufnahme vom
30. April. Wir werden die Antworten der KandidatInnen vor und nach der Wahl immer wieder einer kritischen Prüfung unterziehen. Sollten KandidatInnen in ihrem Abstimmungsverhalten oder in ihren Aussagen eine Änderung ihrer Positionierung zeigen, werden wir dies hier öffentlich machen.

Diese Europawahl wird auch eine Entscheidung über TTIP sein, deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf, sich an dieser Wahl zu beteiligen!

Wonach haben wir gefragt?

  1. Transparenz der Verhandlungen
  2. ISDS (Klagerecht von Konzernen)
  3. Regulatorische Kooperation
  4. Abschaffung Vorsorgeprinzip
  5. Geistiges Eigentum (ACTA etc.)
  6. Zustimmung oder Ablehnung des Abkommens
  7. Unterstützung des Alternativen Handelsmandates
  8. Zu- oder Ablehnung CETA (Handelsabkommen EU – Kanada)

HIER gibt es den gesamten Fragebogen zum Download.

Diese Befragung stellt keine Wahlempfehlung dar, da sich das Bündnis TTIP STOPPEN als parteiunabhängig versteht. Uns geht es darum, BürgerInnen Information zu der Positionierung der einzelnen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen, die in die Wahlentscheidung einfließen kann.

Hier ein Überblick über die Ergebnisse – klicke auf das Logo der jeweiligen Partei um unsere Fragen und die Antworten der KandidatInnen zu sehen.

spö
Die SPÖ:

Die Frage ist nicht mit Ja oder Nein zu beantworten, solange der ausverhandelte Inhalt nicht vollständig bekannt ist. Soweit derzeit bekannt – Ablehnung. (SPÖ Delegation)

grüne
Die Grünen:
Ich werde das Abkommen ablehnen, wenn nicht sicher gestellt ist, dass hohe Umwelt-, Sozial-, Arbeits-, Gesundheits-, Lebensmittelstandards etc. gewährleistet sind und weiter entwickelt werden können. Ich lehne das Abkommen auch ab, wenn Investoren privilegierte Klagerechte eingeräumt würden.(Ulrike Lunacek)

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Die Neos:

Sollten die geäußerten Befürchtungen der Nivellierung nach unten wahr werden, wird kein Parlamentarier Europas diesem Abkommen zustimmen, ganz egal ob europäisches oder nationales Parlament. (Angelika Mlinar)

fpö
Die FPÖ:

Ich werde TTIP in der vorliegenden Form aus tiefster Überzeugung ablehnen. Die Freiheit des Menschen ist nicht die Freiheit entmenschter Geldmaschinen. Wir müssen angesichts solch dreister Versuche unsere Rechte zu untergraben nicht nur auf der Hut sein, sondern uns dringend bewusst machen, dass jedes Stück Souveränität, das wir heute aus der Hand geben, unsere Freiheit schon morgen markant einschränkt. Ich glaube nicht, dass wir das wollen.(Harald Vilimsky)

europa anders
Europa Anders:

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil es ohne demokratische Beteiligung ausgehandelt wird und weil nichts von dem, was bisher aus diesen Geheimverhandlungen durchgesickert ist, den Schluss zulässt, dass die Bedürfnisse und Anliegen der übergroßen Mehrheit der europäischen BürgerInnen berücksichtigt sein wird. (Waltraud Fritz)

rekos
Die REKOS:

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil es fundamentale Prinzipien der Souveränität, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt. Als die USA ein ähnliches Abkommen mit Mexiko abgeschlossen haben, stieg die Arbeitslosigkeit und die bäuerliche Existenz wurde vernichtet, weil die mexikanischen Landwirte gegen die US-amerikanischen Großkonzerne nicht konkurrieren konnten. Eine Neuauflage dieses Szenarios will ich mit aller Kraft verhindern.(Ewald Stadler)

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Das BZÖ:
Ich werde das Abkommen ablehnen. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sind absolut inakzeptabel. Der Schutz europäischer Standards, unserer Umwelt und der Gesundheit unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang.
(Angelika Werthmann)


Wer wurde befragt?

SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS, EUROPA ANDERS, EU STOP, REKOS, BZÖ

Die Beantwortungen der Fragen wurde sehr unterschiedlich durchgeführt, zum Teil haben fast alle KandidatInnen sehr ausführlich geantwortet (speziell sind hier zu nennen die KandidatInnen der Grünen und Europa Anders), zum Teil wurde uns eine Gesamtposition übermittelt (SPÖ, FPÖ, REKOS). Von Seiten der ÖVP haben wir nur von Elisabeth Köstinger und Paul Rübig Antworten erhalten, die aber nicht in Form unserer Fragen gefasst waren. EU STOPP hat bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme übersandt.