Der Prototyp für TTIP: CETA

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Die Verhandlungen für CETA starteten 2009 und wurden bereits beendet. Der Vertrag umfasst 1500 Seiten und wurde den 28 EU Mitgliedsstaaten  Anfang August 2014  zur Prüfung vorgelegt. Mitte August wurde der Text geleakt, wir dürfen also in den nächsten Wochen auf weiterführende, auf den Vertragstext aufbauenden Analysen hoffen.

Noch im Juli erklärten Deutsche EU-Diplomaten der Süddeutschen Zeitung, dass das Kapitel zum Investorenschutz im Momentnoch „problematisch“ sei. Eine offizielle Stellungnahme der deutschen Bundesregierung gab es aber keine.
Ebenso wie bei TTIP liefen die Verhandlungen für CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente ab: CETA kann als Prototyp und Legitimationsgrundlage für TTIP gesehen werden: Es ist davon auszugehen, dass sich die TTIP Verhandlungen nahe an dem endgültigen CETA Text orientieren werden. Alle Bestimmungen die in CETA durchgesetzt werden, könnten  in Zukunft auch für TTIP geltend gemacht werden.

Investitionsschutz in CETA

Sowohl die EU als auch Kannada haben stabile, hoch entwickelte Justizsysteme, die Unternehmen bereits jetzt ausreichende Sicherheit garantieren, wie an dem hohen Anteil an Direktinvestitionen in der EU zu sehen ist.  Trotzdem  beinhaltet CETA, genauso wie TTIP ein Kapitel zu Investitionsschutz, sowie eines zu Investor-Staat-Klagen, welches ein Sonderklagerecht für Unternehmen vorsieht. Dadurch wird es möglich, dass Unternehmen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz klagen können.
Die privaten Schiedsgerichte setzen sich aus privaten, gewinnorientiert arbeitenden Anwälten zusammen, bzw. wenn gewünscht aus einem einzigen privaten Schiedsrichter.. Alle Massnahmen und Regelungen die die Unabhängigkeit von Richtern in ordentlichen Gerichten sicherstellen sollen, fallen bei diesen Tribunalen weg; es können weder Interessenskonflikte noch Beeinflussung ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist im Moment keine Berufungsmöglichkeit vorgesehen.
Recht auf Schadensersatz haben Unternehmen nicht nur bei direkten Enteignungen durch den Staat (innerhalb der EU und in Kannada ein sehr unwahrscheinliches Szenario), sondern auch im Fall von “indirekter Enteignung”, die geltend gemacht werden kann, wenn eine Gesetzesänderung den Wert einer Investition oder die Gewinnerwartungen der Investoren verringert. Generell kann davon ausgegangen werden, dass jede strengere Regulierung zu Gunsten von Umwelt- oder Verbraucherschutz die Gewinnerwartungen von Unternehmen verringert. Auf der Grundlage von Investititionsschutz-Klauseln werden unter anderem gerade Deutschland von Vattenfall wegen des Atomausstiegs verklagt, Australien und Uruguay von Philip Morris wegen der Verschärfung von Tabakgesetzen, Kannada vom Bergbauunternehmen Lone Pine wegen eines nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung erlassenen Fracking-Moratoriums in Quebec.Das in CETA gewährte Klagerecht erhalten nicht nur kanadische Unternehmen, sondern alle Unternehmen, die Niederlassungen in Kanada haben, darunter fallen auch sehr viele US-Konzerne. Sonderklagerechte für Unternehmen sind aus demokratiepolitischen Gründen prinzipiell abzulehnen: Private Anwälte sollten niemals das Recht bekommen darüber zu entscheiden, was ein legitimes öffentliches Interesse ist und ob ein demokratisch zustandegekommenes Gesetz dieses angemessen schützt.

‘Living Agreement’: Die Regulatorische Kooperation

Wie auch TTIP enthält CETA ein Kapitel zur regulatorischen Kooperation. Es soll hierfür ein ‘Regulatorisches Kooperationsforum’ bestehend aus Vertretern der kanadischen Regierung und der europäischen Kommission gegründet werden. Das Forum soll sich zumindest einmal im Jahr treffen und die Harmonisierung und Abstimmung von Regulierungen vorantreiben. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen von geplanten Regulierungen auf den internationalen Handel bewertet werden. Die Möglichkeit der Einbeziehung von interessierten privaten Akteuren für ‘Konsolidationen’, um ‘Nicht-Regierungs Perspektiven’ zu berücksichtigen, wird explizit erwähnt. Hier besteht also, ebenso wie bei TTIP die Gefahr, dass in Zukunft Gesetzesentwürfe zum Schutz von Interessen, die nicht denen von big business entsprechen, bereits sehr frühzeitig durch Lobbyarbeit – erleichtert duch die institutionalisierte Einbeziehung privater Akteure in den Prozess – oder durch Massnahmenwirkungsüberprüfungen, die lediglich die Auswirkung auf Handel und Investment berücksichtigen, wieder verschwinden. Ohne dabei jemals einem Parlament vorgelegt worden zu sein. Darüber hinaus ist hiermit ein Prozess angelegt, der sicherstellt, dass sich auch die Bereiche, die im endgültigen CETA Text nicht ausgehandelt wurden, über kurz oder lang angeglichen werden.

Die Harmonisierung von Standards: Gefahren für soziale Rechte, Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft

Wie auch bei TTIP geht es bei CETA darum, den Handel zwischen EU und Kanada über den Abbau von Zöllen hinaus zu ‘befreien’. Mit freierem Handel ist im Allgemeinen immer gemeint, dass die Handelskosten für die Produzenten gesenkt werden sollen. So auch bei CETA: Hier geht es vor allem um die Beseitigung der sogenannten nicht-traiffären Handelshemnisse. Damit sind  unterschiedlichen Standards und Zulassungsverfahren gemeint. Verfolgt wird außerdem ein stärkerer Schutz von Investitionen und Urheberrechten.
Wenn kanadischen Produkten der Zugang zu europäischen Märkten erleichtert werden sollen, ergeben sich viele potentielle Gefahren, da Kanada in vielen Bereichen andere Zulassungsverfahren, Standards und Kennzeichnungspflichten hat. Besonders kritisch sind hier die Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel und Saatgut, wie auch für mit Hormonen und Chlor behandeltes Tierfleisch. Ganz generell wird durch das Abkommen für die Landwirtschaft ein gefährlicher Wettbewerbsdruck hin zu immer größeren Betrieben ausgehen. Darüber hinaus ist für die Zukunft eines erst kürzlich erkämpften Erfolges der europäischen Zivilgesellschaft zu befürchten: Die öffentlichen Proteste gegen die geplante Saatgutrichtlinie der EU-Kommission haben im März 2014 dazu geführt, dass die Richtline mit überwältigender Mehrheit vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Durch ein Abkommen wie CETA, dass das Ziel hat die Harmonisierung von europäischen und kanadischen Standards auch in Zukunft sicherzustellen, würde uns vermutlich bald ein neuer Kampf gegen Monsanto und Co. bevorstehen; , nur hätten sich die Spielregeln und damit unsere Einflussmöglichkeiten bis dahin zu Gunsten der Konzerne verändert.

Kommt CETA, kommt Fracking?

Die mit Fracking verbundenen Umwelt- und Gesundheitsrisiken haben zu weitverbreiteten Misstrauen gegenüber Fracking geführt, in vielen Ländern der EU ist es entweder verboten, oder es wurde ein Zulassungsstopp verhängt. Das einzige bislang geplante Fracking-Projekt in Österreich zielte auf Schiefergasvorräte im niederösterreichischen Weinviertel. Die OMV zog sich 2012  nach massiven Widerstand aus der Bevölkerung ‘aus wirtschaftlichen Gründen’ zurück, führt allerdings weiterhin Messungen auf dem Gelände durch. Zurzeit gibt es aber in Österreich kein generelles Fracking-Verbot und auch auf EU-Ebene gibt es hier keinen Konsens.
Viele Öl- und Gas-Unternehmen mit kannadischen Büros haben bereits damit begonnen, in Europa nach Schiefergasreserven zu suchen. Auch wenn nicht alle dieser Unternehmen kanadischen Hauptsitz haben, können sie in CETA über kanadische Niederlassungen Rechte erhalten, die es ihnen ermöglichen, zukünftige Fracking-Verbote anzufechten. Kanadische und US-Unternehmen haben ein großes Interesse daran, dass Fracking in der EU in Zukunft erlaubt sein wird. Da ein Ziel von CETA die gegenseitge Anerkennung von Regulierungen und Zullasungsverfahren darstellt, besteht hier Gefahr.
Darüber hinaus enthält CETA mit den Kapiteln zu regulatorischer Kooperation und Investitionenschutz, neue Regelungen und Verfahren, die in Zukunft die Möglichkeiten der Regulation zur Verbesserung von Umwelt-, Gesundheit- und Konsumentenschutz einschränken würden .Fracking ist in der EU im Moment noch kein klar geregeltes Thema ist. Die Anstrengungen in vielen Mitgliedsstaaten, hier Einhalt zu gebieten, könnten in der Zukunft durch CETA untergraben werden.

Öffentliche Dienstleistungen

Durch CETA sind öffentliche Dienstleistungen in Gefahr.
Öffentliche Dienstleistungen erfüllen wichtige soziale Funktionen, darunter soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung. Aus diesem Grund müssen diese Bereiche einer reinen Marktlogik, die nur auf Profitgewinnung zielt, entzogen werden. Eine klare und eindeutige Ausnahme für die öffentlichen Dienstleistungen fehlt jedoch. Die EU hat ihr bisherige Haltung zur Gestaltung von  Abkommen in Bezug auf Dienstleistungen  gegenüber Kanada aufgegeben und das NAFTA-Modell (Negativlisten) akzeptiert. Das bedeutet, dass alles liberalisiert ist, was nicht explizit ausgenommen wurde. Damit  sind mit CETA bereits vollzogene Liberalisierungen und Privatisierungen  einzementiert. Läuft in der Zukunft was schief, ist eine Rekommunaliserung  nicht mehr möglich,  weil jede Rücknahme von Liberalisierungen bzw. jede spätere Regulierung einen Vertragsbruch bedeuten.

Wer gegen TTIP ist, muss auch gegen CETA sein

Zusammengefasst geht von CETA eine erhebliche Gefahr aus, da auch dieses Abkommen darauf angelegt ist, durch Investitionsschutz und regulatorische Kooperation, in Zukunft Regulation im Sinne des Allgemeinwohls zu erschweren und zu einem erheblichen Kostenfaktor zu machen. Regierungen müssten in Zukunft damit rechnen, bei jeder Gesetzesänderung, die  die Profite von Konzernen schmälert auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt zu werden. CETA ist damit ein direkter Angriff auf demokratische Regulationsprozesse. Da die Verhandlungen zu CETA bereits beendet sind und CETA in Zukunft als Legitimation für TTIP genutzt werden kann, ist es dringend notwendig, dass die öffentliche Aufmerksamkeit steigt und der Protest noch lauter und stärker wird.

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