REKOS zu TTIP

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Alle Antworten der REKOS.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

JA, ich habe bereits bei einer Sitzung im Ausschuss für Landwirtschaft gegenüber Beamten der Kommission ganz deutlich gemacht, dass die Dokumente in allen 24 Amtssprachen der EU offen gelegt werden müssen.Ich werde weiterhin auf eine Veröffentlichung drängen beziehungsweise jene Dokumente, die den Abgeordneten zugesandt werden, umgehend veröffentlichen. (Ewald Stadler)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen.Wie stehen Sie dazu?

Nein, Konzerne sollen Staaten nicht klagen können, das ist unvereinbar mit den Prinzipien der Unabhängigkeit und Souveränität.

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Nein, ich finde diesen Ansatz nicht gut, weil dieser das leider schon bisher von der EU praktizierte Vorgehen, dass man sich Gesetze von Konzernen schreiben lässt, als Regel vorschreiben würde. Eine EU-Delegiertenversammlung sollte sich auf soziale und ökologische Standards einigen, in den Parlamenten der Mitgliedstaaten können dann nach einer Diskussion unter Einbindung der nationalen Zivilgesellschaft Gesetze mit der Umsetzung solcher Standards beschlossen werden. (Ewald Stadler)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Nein, ich bin für die Erhaltung des Vorsorgeprinzips, weil wir Menschen keine Versuchskaninchen sind. (Ewald Stadler)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Die USA haben im Laufe ihrer Geschichte das Prinzip entwickelt, dass sie auch Gesetze mit extraterritorialer Wirkung setzen können. Das widerspricht dem österreichischen Rechtswesen, dessen Geltung einen konkreten örtlichen Bezug und eine Grenze haben. Rechtliche Wirkung gegenüber Dritten darf das TTIP daher nicht entfalten (abgesehen davon, dass es meines Erachtens gar nicht in Kraft treten darf). (Ewald Stadler)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil es fundamentale Prinzipien der Souveränität, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt. Als die USA ein ähnliches Abkommen mit Mexiko abgeschlossen haben, stieg die Arbeitslosigkeit und die bäuerliche Existenz wurde vernichtet, weil die mexikanischen Landwirte gegen die US-amerikanischen Großkonzerne nicht konkurrieren konnten. Eine Neuauflage dieses Szenarios will ich mit aller Kraft verhindern. (Ewald Stadler)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Ja. (Ewald Stadler)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil durch CETA die US-Firmen dann über Kanada in die EU exportieren werden. Jeder US-Konzern betreibt ein „substantielles Geschäft“ in Kanada aufgrund des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Kanada (NAFTA). Monsanto ist einer der größten Arbeitgeber in Kanada.

Die meisten in der EU ansässigen Unternehmen werden von CETA kaum profitieren: Wer hat in Kanada ein „substantielles Geschäft“? Das bedeutet schließlich: Sobald die CETA-Bestimmungen rechtskräftig werden, brauchen die Konzerne das TTIP-Abkommen nicht mehr, um unseren Markt zu sprengen. Die US-Konzerne werden sich den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt einklagen, dafür sieht CETA die den Rechtsstaat aushebelnden Schiedsgerichte vor. (Ewald Stadler)

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