SPÖ zu TTIP

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Alle Antworten der SPÖ.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Ja. Es stimmt nicht ganz, dass das Europäische Parlament keinerlei Informationen erhält. Die Mitglieder des zuständigen Ausschusses werden in regelmäßigen Abständen informiert, aber das ist leider nicht ausreichend. Ein demokratischer Verhandlungsprozess bedeutet für mich, dass die Verhandlungen weitgehend öffentlich, vor allem aber unter Einbindung des Europäischen Parlaments und der chancengleichen Einbindung der Zivilgesellschaft und anderen InteressensvertreterInnen geführt werden müssen. Ich werde mich dafür in der nächsten Periode einsetzen. (SPÖ Delegation)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen. Wie stehen Sie dazu?

Die Frage ist nicht ganz schlüssig. Denn auch jetzt besteht bereits die Möglichkeit, dass man Staaten im Rahmen des ordentlichen nationalstaatlichen Instanzenzuges klagen kann, wenn man sich in seinem Recht beschnitten oder benachteiligt fühlt. Deshalb braucht man im Fall EU-USA-Abkommen kein ISDS, da die bereits vorhandenen rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausreichen. Wir lehnen das ISDS ab, weil wir nicht wollen, dass eine „Zwei-Klassen-Gerichtsbarkeit“ entsteht. (SPÖ Delegation)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Nein, ich finde diesen Ansatz nicht gut, weil das EP von Anfang an einzubeziehen ist. (SPÖ Delegation)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Nein, ich bin für die Erhaltung des Vorsorgeprinzips, weil es vernünftiger ist und die KonsumentInnen somit vor Schäden besser schützt. (SPÖ Delegation)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Weiterentwicklung im WTO-Rahmen wäre vernünftiger. (SPÖ Delegation)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Frage ist nicht mit Ja oder Nein zu beantworten, solange der ausverhandelte Inhalt nicht vollständig bekannt ist. Soweit derzeit bekannt – Ablehnung. (SPÖ Delegation)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Prinzipiell ist eine Umorientierung der Außenhandelspolitik begrüßenswert. Wir SozialdemokratInnen treten dafür ein, dass die Handelspolitik der EU mit den Politikbereichen: Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Beschäftigungspolitik verknüpft wird. Denn nur so können Verbesserungen in Drittstaaten für die Menschen vor Ort erzielt werden. Dies wiederum kommt auch der Europäischen Union zugute, da somit beispielsweise Lohn- und Sozialdumping eingeschränkt werden kann. (SPÖ Delegation)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Eine Endbeurteilung steht noch aus; voraussichtlich Ablehnung. (SPÖ Delegation)