Grüne zu TTIP

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Alle Antworten der GRÜNEN.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Ja, ich fordere transparente Verhandlungen in dem Sinn, dass Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden und damit auch öffentlich über die Inhalte diskutiert werden kann. Die Verhandlungsteams müssen ausgewogen zusammengesetzt sein, d.h. Einbezug der Zivilgesellschaft, des EP und der nationalen Parlamente. Nach jeder Verhandlungsrunde ist der Stand der Verhandlungen zu veröffentlichen. (Ulrike Lunacek)

Wenn ja – was werden Sie konkret tun und wie sieht Ihrer Ansicht nach ein demokratischer Verhandlungsprozess aus?

Ich fordere transparente Verhandlungen in dem Sinn, dass Verhandlungsdokumente veröffentlicht werden und damit auch öffentlich über die Inhalte diskutiert werden kann. Die Verhandlungsteams müssen ausgewogen zusammengesetzt sein, d.h. Einbezug der Zivilgesellschaft, des EP und der nationalen Parlamente. Nach jeder Verhandlungsrunde ist der Stand der Verhandlungen zu veröffentlichen (Ulrike Lunacek)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen. Wie stehen Sie dazu?

Nein, Konzerne sollen Staaten nicht klagen können, weil die nationale und supranationale Gesetzgebung die EINZIGE Instanz ist (neben Referenden der Bevölkerung), die durch Gesetze und Normen die Spielregeln der Wirtschaft festlegt. Diese Spielregeln gelten für ALLE, ganz besonders für die „Großen“. (Madeleine Petrovic)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Nein, ich finde diesen Ansatz nicht gut, weil die bürokratischen, machtmäßigen und ökonomischen Vorteile der Konzerne gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, gegenüber EPUs HEUTE schon UNTERTRÄGLICH sind. Die „Großen“, die Konzerne sollen alle Steuerprivilegien verlieren, sollen keine Förderungen in einem ruinösen Standortwettbewerb erhalten und nicht mit Import-Produkten, die EU-Standards in Sachen Umweltrecht und soziale Rechte unterlaufen, öko-soziale Errungenschaften ausleihen können. ALLE Produkte, insbesondere Produkte tierischen und pflanzlichen Ursprungs müssen nach der Art der Erzeugung deklariert sein. Für Produkte oder Verfahren, die in der EU verboten sind soll auch ein Import-Stopp gelten. (Madeleine Petrovic)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Nein, ich bin für die Erhaltung des Vorsorgeprinzips, die USA soll die Gelegenheit ergreifen und auf das europäische Modell umsteigen. Lebensmittelsicherheit kommt vor Profitinteressen! (Thomas Waitz)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Ich sehe diese Gefahr, dass Entwicklungs- und Schwellenländer Normen und Standards übernehmen müssen, die wahrscheinlich nicht in ihrem Interesse sind, weil sie an den Verhandlungen nicht teilgenommen haben. Deshalb trete ich dafür ein, dass die multilaterale Verhandlungsrunde zum Welthandelt im Rahmen der Welthandelsorganisation wieder aufgenommen wird. Dazu ist die WTO und sind die Verhandlungen demokratischer zu gestalten als bisher. Nur so können faire internationale Handelsbeziehungen geschaffen werden. (Ulrike Lunacek)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil es undemokratisch ist und soziale und ökologische Standards gefährdet. (Monika Vana)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Ja, und zwar folgendermaßen: Die in der EU gesetzten Standards (Menschenrechte, Soziale Rechte, Öko-Standards, Tierschutz) müssen nicht nur gehalten sondern VERBESSERT werden. (Madeleine Petrovic)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil es eine generelle Umorientierung der EU Handelspolitik braucht, insbesondere wenn diese Abkommen einen Vorbildcharakter für andere Handelsabkommen (mit Entwicklungs- und Schwellenländern) haben sollten. (Jakob Schwarz)