FPÖ zu TTIP

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Alle Antworten der FPÖ.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Die FPÖ warnt als bislang einzige österreichische Partei seit Monaten auch vor CETA. Tritt CETA in Kraft, ist THIP punkto Investorenschutz zwar nicht obsolet, aber für klagswillige US-Konzerne – die über eine relevante Geschäftstätigkeit in Kanada verfügen – nicht mehr notwendig, um angebliche oder tatsächliche Gewinnendgänge vor geheimen Schiedsgerichten geltend zu machen. – Mit unabsehbaren Folgen für die Steuerzahler des geklagten Staates. Es muss uns daher gelingen auch CETA verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Deshalb wiederum mein Appell an die österreichischen Massenmedien, die gesamte Tragweite einer evidenten Freiheits- und Demokratie-Bedrohung aufzuzeigen. (Harald Vilimsky)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen. Wie stehen Sie dazu?

Die FPÖ warnt als bislang einzige österreichische Partei seit Monaten auch vor CETA. Tritt CETA in Kraft, ist THIP punkto Investorenschutz zwar nicht obsolet, aber für klagswillige US-Konzerne – die über eine relevante Geschäftstätigkeit in Kanada verfügen – nicht mehr notwendig, um angebliche oder tatsächliche Gewinnendgänge vor geheimen Schiedsgerichten geltend zu machen. – Mit unabsehbaren Folgen für die Steuerzahler des geklagten Staates. Es muss uns daher gelingen auch CETA verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Deshalb wiederum mein Appell an die österreichischen Massenmedien, die gesamte Tragweite einer evidenten Freiheits- und Demokratie-Bedrohung aufzuzeigen. (Harald Vilimsky)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Ich finde diesen Ansatz indiskutabel. Er ist ein Beleg mehr für eine völlig falsche – und, ich wiederhole das: undemokratische – Prioritätensetzung. Es ist ursächliche Aufgabe von Volksvertretern die Bevölkerung zu informieren und nicht mit Lobbyisten und Konzernvertretern abzusprechen, was der Bevölkerung wann und wie und mittels welcher Werbestrategie zugemutet werden soll. Wenn man in EU-Papieren liest, dass alle Konzernen zuzugestehenden Rechte verbindlich formuliert werden, während jegliche das Gemeinwohl betreffenden Maßnahmen als „sollte“ im Konjunktiv gehalten werden, weiß man sofort, was beabsichtigt ist. Um die Beibehaltung unserer vielzitierten „höheren europäischen Standards“ geht es den Autoren solcher Papiere nicht, sondern um deren – möglichst unauffällige – Demontage. (Harald Vilimsky)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Das Vorsorgeprinzip muss nicht nur erhalten werden, es muss in vielen Bereichen erst wieder etabliert werden. Denn ob es sich um die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen oder bedenklicher Chemikalien handelt, ist das Procedere der Marktfreigabe häufig sehr ungenügend. Die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) beurteilt auf Basis von Herstellerangaben und verzichtet auf eigene Studien. Das ist so als wäre man bei Fahrtauglichkeitsprüfungen sein eigener Prüfer. Langzeitstudien gibt es erst gar nicht. Das alleine zeigt die enormen Defizite. Wozu brauche ich eine Behörde, die sich um genau das, was ihr Name ausdrückt, nicht seriös kümmert?! Immer wieder treten Interessenskonflikte zu Tage, weil EFSA-Mitarbeiter als z. B. Gentechnik-Lobbyisten enttarnt werden. Wie kann das sein, wenn es nicht politisch gewollt ist? Es muss sich also zu allererst die Politik an der Nase nehmen. Wer Volksvertreter sein will, hat sich entsprechend zu verhalten, wer Konzernvertreter zu sein beabsichtigt, soll sich aus politischen Ämtern verabschieden. Das wäre ein erster Schritt. Konzern- und Industrielobbyisten haben in EU-Behörden und Beratungsgremien von EU-Institutionen nichts verloren. Das umzusetzen wäre Schritt zwei. (Harald Vilimsky)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Ich würde diesen Passus gar nicht rechtfertigen, weil ich ihn so nicht haben will. Hinter dem Schlagwort des „geistigen Eigentums“ verbirgt sich manches, was wir uns nicht wünschen wollen: Patente auf Leben, patentierte Natur. Ich will nicht, dass unsere Lebensgrundlagen und die Verfügungsgewalt darüber in den Händen profitorientierter Konzerne liegen. Diese Instrumente dienen einzig der Realisierung der alten Grundprinzipien der Globalisierung. Wie ich gegen eine Zentralisierung der EU auftrete, wo diese nicht im Interesse der Europäer liegt und Renationalisierungen, im Sinne staatlicher Handlungsfreiheit, notwendig sind, so wende ich mich gegen eine Globalisierung, die den Menschen zum ausgelieferten Nutzobjekt eines selbsternannten Geldadels macht. (Harald Vilimsky)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde THIP in der vorliegenden Form aus tiefster Überzeugung ablehnen. Die Freiheit des Menschen ist nicht die Freiheit entmenschter Geldmaschinen. Wir müssen angesichts solch dreister Versuche unsere Rechte zu untergraben nicht nur auf der Hut sein, sondern uns dringend bewusst machen, dass jedes Stück Souveränität, das wir heute aus der Hand geben, unsere Freiheit schon morgen markant einschränkt. Ich glaube nicht, dass wir das wollen. (Harald Vilimsky)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Ja, wir müssen in der EU-Außenhandelspolitik alternative Wege beschreiten. Wie alles politische Geschehen hat auch der Handel eine Außenseite und eine Innenwirkung. Es ist nicht verantwortbar, dass mit EU-Geldern Fischereirechte an afrikanischen Küsten erworben werden, die dort für Erwerbslosigkeit und weitere Flüchtlingsströme sorgen. Gleiches gilt für EU-subventionierte Billig-Exporte mit z. B. Geflügelfleisch, die lokale Märkte ruinieren und ebenfalls für Erwerbslosigkeit und weitere Flüchtlingswellen sorgen. Auch „Land Grabbing“ sollte verboten werden, da dadurch unweigerlich die Versorgung lokaler Bevölkerungen bedroht ist. Lebengrundlagen sind kein Spekulationsobjekt! Auf der Innenseite der Handelspolitik will ich aber auch Gerechtigkeit z. B. für österreichische Bauern, die häufig einer Wettbewerbssituation ausgesetzt sind, die mit unserem Bauernstand auch unsere künftige Selbstversorgungsfähigkeit aufs Spiel setzt. Auch unsere Klein- und Mittelbetriebe dürfen nicht unter die Räder einer Globalisierungswalze geraten, die eben nicht dem Gemeinwohl dient, sondern ausschließlich den Gewinnmargen einiger weniger. (Harald Vilimsky)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde CETA, im Abstimmungsfall, aus den oben angeführten Gründen, ablehnen. Ich unterstütze kein Abkommen, das unter dem Deckmantel des „Freihandels“ neue Unfreiheiten etabliert. Es ist verwerflich, wenn sich Politik instrumentalisieren lässt, um die Begehrlichkeiten Weniger zu Lasten Vieler in Verträge und Gesetze zu gießen. Das gilt aus heutiger Sicht für CETA wie für THIP. (Harald Vilimsky)

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