Europa Anders zu TTIP

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Alle Antworten von Europa Anders.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Ja, ich werde im Parlament alle Initiativen unterstützen, die sich für ein fraktionsübergreifendes „NEIN zu TTIP“ einsetzen und Dokumente, die ich zu dem Thema erhalte mit der Zivilgesellschaft teilen. Der gesamte TTIP-Entstehungsprozess ist absolut undemokratisch, intransparent und geleakte Dokumente lassen massive negative wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen erwarten. Wir treten daher für ein Ende der Verhandlungen ein. (Martin Ehrenhauser)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen. Wie stehen Sie dazu?

Nein, Konzerne sollen Staaten nicht klagen können, weil dies grundlegenden Rechtsnormen widerspricht und eine Einschränkung der demokratischen Grundprinzipien darstellt. Staaten wären dann nicht mehr frei in der Entscheidung über ihre eigene Politik. (Lukas Daniel Klausner)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Nein, ich finde diesen Ansatz nicht gut, weil nicht klar ist bzw. sein kann, wer festlegt, wer zu den „betroffenen AkteurInnen“ gezählt werden soll. Frühest mögliche Information der Öffentlichkeit sowie deren Beteiligung und Miteinbeziehung in Entscheidungsfindungsprozesse können wohl über demokratisch legitimierte Strukturen wie z.B das Europäische Parlament am besten abgesichert werden. (Waltraud Fritz)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Nein, ich bin für die Erhaltung des Vorsorgeprinzips, der USA steht es in jedem Fall frei – ganz unabhängig vom TTIP – auf das europäische Modell umzusteigen. Lebensmittelsicherheit kommt vor Profitinteressen! (Waltraud Fritz)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Garnicht. Gerade die am wenigsten entwickelten Länder erwarten laut einer neuen OFSE-Studie potentielle Verluste von bis zu 3% ihres BIPs. (Martin Ehrenhauser)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil es ohne demokratische Beteiligung ausgehandelt wird und weil nichts von dem, was bisher aus diesen Geheimverhandlungen durchgesickert ist, den Schluss zulässt, dass die Bedürfnisse und Anliegen der übergroßen Mehrheit der europäischen BürgerInnen berücksichtigt sein werden. (Waltraud Fritz)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Ja. Ich unterstütze die Initiative und unterstütze das Alternative Handelsmandat in allen neun Punkten. (Martin Ehrenhauser)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil darauf großteils dieselben Kritikpunkte zutreffen wie auf TTIP – und darüber hinaus über die Hintertür versucht wird, die Inhalte des (glücklicherweise und mit viel Einsatz seitens der Zivilgesellschaft, der europäischen Piratenbewegung und anderer politischer Parteien) abgelehnten Urheberrechtsabkommens ACTA zu beschließen. (Lukas Daniel Klausner)