Parlamentarische Enquete zu TTIP

In der heutigen Fragestunde mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigte sich, dass es ein Mehr an Transparenz und Information zum Thema TTIP braucht. Als ersten Schritt fordern wir eine parlamentarische Enquete unter Beteiligung von ExpertInnen und zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Die Regierung soll den Stand AktuelleStundeder Verhandlungen sowie die bisher vertretenen österreichischen Positionen darlegen damit diese ausführlich diskutiert werden können. Alle Parteien beklagten in der Fragestunde zwar die Intransparenz der Verhandlungen, aber es gibt keinerlei Anstrengungen etwas daran zu ändern.

„TTIP wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Verhandlungsdokumente sind geheim. Das Europäische Parlament wird lediglich informiert und ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Nationale Parlamente sind nicht eingebunden und werden meistens nicht einmal informiert. Dagegen werden große Konzerne von der Europäischen Kommission hofiert. Im Vorfeld der Verhandlungen fanden 93% der Treffen mit LobbyistInnen internationaler Großkonzerne statt. Auch über die Inhalte gibt es nur Stillschweigen, selbst die BeamtInnen in den Ministerien wissen nicht genau, was da verhandelt und beschlossen wird. Die ParlamentarierInnen, die dieses Abkommen über den grünen Klee loben, sind im besten Fall naiv – im schlimmsten Fall werfen sie bewusst mit nicht belegbaren Zahlen um sich und betreiben Desinformation“, führt Madeleine Drescher, Attac- Campaignerin zu TTIP, aus.

Trotz der massiven Kritik der Zivilgesellschaft in Europa verhandelt die EU-Kommission dieses Abkommen weiterhin hinter verschlossenen Türen. Das kommt nicht von ungefähr, wie Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac betont: „TTIP ist kein Handelsabkommen sondern ein umfassendes Deregulierungsabkommen, bei dem Profitrechte für Konzerne festgeschrieben werden sollen. Die Klagerechte für Konzerne und die regulatorische Kooperation, die Teil des Abkommens sein sollen, bedeuten nichts anderes als die Privatisierung der Demokratie. Gegen diesen Angriff müssen wir uns wehren.“

Wir fordern, die Verhandlungsdokumente sofort offenzulegen, damit der Privatisierung der Demokratie Einhalt geboten werden kann. Außerdem müssen die Verhandlungen sofort abgebrochen werden, da TTIP Arbeitsrechte, Umweltstandards und KonsumentInnenschutz gefährdet und nur die Interessen der Konzerne in den Mittelpunkt stellt.

Über 10.000 Menschen haben bis jetzt die parlamentarische BürgerInnen-Initiative digital oder auf Papier unterzeichnet. Sie ist erreichbar unter: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00042/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerungen

Hier gibt es die BürgerInneninitiative zum download: TTIP_Bürgerinitiative_2014

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TTIP muss im österreichischen Parlament diskutiert werden!

VertreterInnen von Attac, Südwind, Global 2000 und Via Campesina übergaben am Montag Nachmittag die fast 5000 Unterschriften der BürgerInneninitiative zur Offenlegung der TTIP Verhandlungsdokumente an die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Dass sich in so kurzer Zeit zehnmal so viele UnterstützerInnen gefunden haben wie nötig zeigt die große Dringlichkeit des Themas. Vielen Dank noch einmal an alle, die so engagiert mit gesammelt, mobilisiert und unterschrieben haben!

TTIP Aktion_Global 2000_Brigitte Baldrian (c)

Ab jetzt kann die Initiative auch online mitgezeichnet werden:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00042/index.shtml#tab-Uebersicht

Am nächsten Dienstag, dem 18. 03., steht das Thema somit auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Wir hoffen auf eine rege Debatte, eine Stellungnahme der betroffenen Ministerien und eine Empfehlung an die VertreterInnen des Nationalrats, sich für einen transparenten und demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen!