Jetzt CETA stoppen – 25.09. Tag der Entscheidung!

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Am 25.09. findet ein Gipfel zwischen EU und Kanada statt, bei dem der Text zum Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) bereits beschlossen werden soll. CETA ist der Prototyp zu TTIP. Egal ob TTIP, TiSA oder CETA: Handel für Menschen statt für Konzerne! Für eine alternative Handelspolitik.

Fordere JETZT Bundesminister und Vizekanzler Mitterlehner dazu auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen und beteilige dich am Aktionstag!

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11. Oktober europäischer Aktionstag

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11oct

Hier geht’s zur europäischen Seite des Aktionstages – mit allen Infos, Daten und Fakten zu TTIP, CETA, TiSA und dem 11. Oktober 2014.


Mach mit beim europaweiten dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014!

Das Bündnis TTIP STOPPEN und der EU-weiten Koalition gegen TTIP rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen. Der europaweite Aktionstag bringt den Protest gegen die Handelspolitik der EU-Kommission und der Bundesregierung und für einen gerechten Welthandel unüberhörbar auf die Straße: Transatlantische Partnerschaft sieht anders aus!

HIER findet ihr ein kurzes Erklärvideo zu TTIP!



Veranstaltungsübersicht

Wir rufen alle Menschen und Gruppen auf, sich am Samstag, dem 11.10.2014, am Protest gegen TTIP & Co mit kreativen Aktionen und lokalen Demonstrationen zu beteiligen. Lasst an dem dezentralen Aktionstag unseren gemeinsamen Widerstand vor Ort und europaweit sichtbar werden!

Für mehr Infos zu den einzelnen Veranstaltungen, klicke auf den Text in der Was?-Spalte.

Was?

Wann?

Wo?

Demo gegen TTIP, CETA, TiSA & CO

11. Oktober 2014, ab 9:30

Linz, vor dem Musiktheater

Infotische mit Postkartenaktion und Demo

7.-11. Oktober 2014

Salzburg

Infopunkte, Demo und Kundgebung

11. Oktober, ab 10:00

Wien

Mehr Veranstaltungen folgen in Kürze.


Was sind TTIP & CETA?

(Klicke auf die Logos, um mehr über die Abkommen zu erfahren.)

Rot

TTIP

ttip-2014-02-19-v1

CETA

Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (auch TAFTA genannt, für Transatlantic Free Trade Agreement) wird seit Juli 2013 zwischen den USA und der EU verhandelt.

Das Comprehensive Economic Trade Agreement wurde bereits zwischen der EU und Kanada verhandelt und steht vor dem Abschluss.

TTIP/CETA Aktionstag am 11. Oktober

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Aufruf zu einem europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda am 11. Oktober 2014

Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!

Das Bündnis TTIP STOPPEN und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen.

TTIP & Co kommen, Demokratie geht
Immer mehr Menschen misstrauen den geheimen Verhand­lungen der EU zu Freihandelsverträgen. Denn bei TTIP & Co geht es weniger um Handel als darum, Konzernmacht durchzusetzen. Wirtschaftslobbys beeinflussen einen Großteil der Vertrags­in­halte. Unter dem Deckmantel des freien Warenverkehrs könnten nicht nur gesellschaftliche Errungen­schaften abgebaut und poli­tische Gestaltungs­möglich­keiten massiv eingeschränkt werden, darüber hinaus würde die demokratische Rechtsstaat­lichkeit untergraben. Parlamente werden TTIP und weitere Verträge erst nach Ende der Verhand­lungen zu Gesicht bekom­men – dann können sie nur noch den Daumen heben oder senken.

Freihandel stärkt Konzernmacht
Das neoliberale Dogma: „Markt vor Staat – die Privaten können es besser“ gehört zum Fundament konzerngeleiteter Handelspolitik; durchsetzbar wird sie aber nur durch Aus­schluss und Täuschung der Öffentlichkeit. Die Erfahrung zeigt, dass Freihandel regelmäßig die Profite großer Unternehmen sprudeln lässt, während Mensch und Umwelt geschädigt werden und demokratischer Einfluss sinkt.
Frei­han­dels­verträge verschärfen den Standortwettbewerb zwischen den Staaten und fördern die sowieso schon starke Konzentration großer Unternehmen. In Folge dessen werden Löhne gedrückt und Arbeitslosigkeit geschaffen, die soziale Spaltung vertieft. Die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko dient als warnendes Beispiel.

Konzerne attackieren Standards
Im Brennpunkt der Verhandlungen zu TTIP steht der Abbau von „Handelshemmnissen“, durch die sich Konzerne bei der Erzielung von Gewinnen eingeschränkt sehen. Es geht hier um viel Grundlegenderes als Fracking, Hormonfleisch, Genfood oder die oft zitierten Chlorhühnchen: Auf dem Spiel stünden u.a. das Vorsorgeprinzip und das der Ernährungssouveränität; Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz; Regulierungen zu Finanzdienstleistungen; ArbeitnehmerInnenrechte, Datenschutz oder etwa die Kulturförderung. Ganz besonders betroffen wäre die öffentliche Daseinsvorsorge, die bereits durch Schuldenbremsen und Sparpolitik, nicht nur in den „Krisenländern“, unter Privatisierungsdruck geraten ist. Dem Ausverkauf unserer Gemeingüter, demokratischen Errungenschaften, sozialen und ökologischen Standards werden wir uns in den Weg stellen. Sie sind keine „Handelshemmnisse“, sondern ein unveräußerlicher Teil unserer Lebensgrundlagen.

Konzerne wollen Parlamente entmachten
Mit TTIP und CETA erhielten ausländische Unternehmen Sonderklagerechte gegen die USA oder die EU, falls sie ihre Gewinnerwartungen durch politische Maßnahmen eingeschränkt sehen. Die Klagen würden vor einer internationalen Schiedsstelle verhandelt. Hier entscheiden private, hoch bezahlte Wirtschaftsjuristen hinter verschlossenen Türen, ohne Berufungsmöglichkeiten. Hohe Entschädigungszahlungen für „entgangene Gewinne“ wären aus Steuermitteln zu leisten.
Nicht nur TTIP ist als ein „lebendes“, sich auch nach Verhandlungsabschluss neoliberal fortentwickelndes Abkommen geplant. Dabei soll ein transatlantischer „Regulierungsrat“ aus Bürokraten und Wirtschaftsvertretern vor Beginn der Gesetzgebungsprozesse in den Parlamenten ein förmliches Mitspracherecht bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen erhalten.

Widerstand jetzt!
„Freihandel ist … der Protektionismus der Mächtigen“ – so die indische Aktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva. Der europaweite Aktionstag bringt den Protest gegen die Handelspolitik der EU-Kommission und der Bundesregierung und für einen gerechten Welthandel unüberhörbar auf die Straße:

Transatlantische Partnerschaft sieht anders aus!

Wir fordern eine grundlegende Wende in der Handelspolitik – auch gegenüber den bisher ausgebeuteten Entwicklungs- und Schwellenländern, die Freihandelsverträge schon lange erleiden. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle gesetzt werden.
Wir rufen alle Menschen und Gruppen auf, sich am Samstag, dem 11.10.2014, am Protest gegen TTIP & Co mit kreativen Aktionen und lokalen Demonstrationen zu beteiligen. Lasst an dem dezentralen Aktionstag unseren gemeinsamen Widerstand vor Ort und europaweit sichtbar werden!
Eine Sammlung aller Termine in Österreich findet ihr ab 07. September auf dieser Homepage.

Proteste gegen Freihandelsabkommen überall!

CETA Text geleakt – Klagerechte für Konzerne durch die Hintertür?

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Der Vertragstext zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wurde heute öffentlich. Der 1500 Seiten umfassende Vertragsentwurf enthält die befürchteten Investor-Staat-Schiedsstellen (ISDS). Diese würden dazu führen, dass Konzerne Staaten verklagen könnten, wenn sie glauben, dass ihre Profite aufgrund eines Gesetzes beeinträchtigt werden.
In den nächsten Tagen werden wir gemeinsam mit der europäischen Plattform gegen TTIP (Freihandelsabkommen EU-USA) und CETA eine genaue Analyse dieses Textes und seiner einzelnen Kapitel vornehmen.
Im weiteren Verlauf muss die Europäische Kommission dem Vertragswerk zustimmen. Dies wird wohl innerhalb der nächsten zwei Monate passieren. Danach geht der Text ans Europäische Parlament, das auch darüber abstimmen muss. Da es sich bei CETA – so wie es momentan aussieht – um ein gemischtes Abkommen handelt (das heißt, dass CETA kein reines Handelsabkommen ist, das auf EU-Ebene abgestimmt werden könnte, da es auch in nationale Kompetenzen eingreift) müssen auch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten darüber abstimmen.
Gerade das Thema ISDS hat in den letzten Monaten die Debatte geprägt und wurde von vielen PolitikerInnen zunehmend skeptisch gesehen. Auch Bundeskanzler Faymann hat sich in der Vergangenheit gegen TTIP mit ISDS ausgesprochen. Bisher hat sich allerdings die Diskussion sehr stark auf TTIP konzentriert. Nun wird es notwendig sein, ISDS vermehrt im Zusammenhang mit CETA zu kritisieren.
Neben unserem Aktionstag im Oktober wird im Herbst voraussichtlich auch eine Europäische BürgerInneninitiative gegen TTIP und CETA starten. Außerdem planen wir eine Gemeinderesolution um die Thematik (besonders im Bezug auf Öffentliche Daseinsvorsorge und Dienstleistungen) auch in die Regionen zu tragen.
Jetzt heißt es weiter Druck aufbauen und die öffentliche Debatte über CETA und TTIP nicht verstummen lassen.
Egal ob TTIP, TiSA oder CETA: Handel für Menschen statt für Konzerne!
Für eine alternative Handelspolitik!

Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA

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TTIP Demo in LinzAm Samstag, dem 11. Oktober 2014 soll ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA stattfinden. Wenn ihr im Rahmen des Aktionstages eine Aktion organisieren wollt schickt ein Mail an ttip@attac.at! Hier die deutsche Übersetzung des internationalen Aufrufs:

Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!

Aufruf zu einem europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne – 11. Oktober 2014 *

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Basisinitiativen aus ganz Europa rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen über TTIP, CETA und andere Freihandelsverträge zu stoppen und eine alternative Handelspolitik voranzubringen, die Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle setzt.

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – zwischen USA und EU) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – zwischen Kanada und EU) sind die prominentesten Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik undemokratisch und im alleinigen Interesse großer Konzerne verhandelt wird. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, ohne Information für die kritische Öffentlichkeit, während Unternehmenslobbyisten zunehmend Einfluss eingeräumt wird.

Sollten diese Verhandlungen durchkommen, würden sie multinationalen Unternehmen das exklusive Recht einräumen, Regierungen ausserhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Sie würden unter dem Vorwand der „transatlantischen Harmonisierung“ Gesundheits- und Sicherheitsstandards abbauen und Befugnisse nationaler und lokaler Regierungen untergraben, schädliche Verfahren wie Fracking oder die Verwendung von GVOs zu verhindern. Sie würden den Ausverkauf von wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen vorantreiben und Arbeitnehmer- und sozialen Rechten in einen Wettlauf nach unten zwingen.
Eng verknüpft ist diese Politik mit dem laufenden Abbau von Sozialstandards und einem Privatisierungsschub bei öffentlichen Dienstleistungen im Namen von “Austerität”, “Krisenpolitik” und zunehmender “Wettbewerbsfähigkeit”.

Der Aktionstag wird unseren Widerspruch in den Straßen von Europa öffentlich sichtbar machen. Wir werden die Debatte über diese Politik in die Öffentlichkeit tragen, von der die EU-Kommission und die europäischen Regierungen sie fernhalten wollen. Und wir werden uns für eine alternative Handelspolitik einsetzen.

Wir sind solidarisch verbunden mit BürgerInnen und Gruppen in aller Welt, die unsere Besorgnisse für Umwelt, Demokratie, Menschenrechte und soziale Rechte teilen.
Der Einsatz, mit dem wir BürgerInnen aus Europa, Kanada und den USA unsere Stimmen hörbar machen, wird TTIP und CETA stoppen.

Wir rufen Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse zu dezentralen, selbstorganisierten Aktionen überall in Europa auf. Wir begrüßen die Vielfalt von Taktiken und Solidaritätsaktionen auf der ganzen Welt, die dabei helfen, Menschen vor Ort zu informieren, zu motivieren und zu mobilisieren.

Wir können diesen Kampf gewinnen. Gemeinsam werden wir die Macht der Konzerne zurückdrängen!

* Gruppen sind herzlich eingeladen, einen anderen Wochentag zu wählen, wenn er für ihre lokale Kampagne geeigneter erscheint.

Das Alternative Handelsmandat

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Das Alternative Handelsmandat

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Ein Bündnis aus 50 Organisationen hat in einem vierjährigen offenen Prozess Grundlagen und Handlungsvorschläge für eine alternative Handelspolitik entwickelt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Ziele sind nicht verhandelbar:

Demokratie, Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften und flache Hierarchien werden als Grundlage einer selbstbestimmten Gesellschaft festgeschrieben. Handels- und Investitionspolitik hat diesen Vorrang anzuerkennen.

[vimeo 46908416 w=500&h=400]

Kurzfassung des Textes (Langfassung HIER)

Menschen und Planet zuerst

Beim Handel sollte es um Austausch gehen, in dem ökologisch und kulturell unterschiedliche Regionen ihre Erzeugnisse, Fähigkeiten und Kreativität teilen. Doch in den letzten Jahrzehnten geht es im Handel weniger um den Austausch von Gütern sondern vermehrt darum, soziale und die Umwelt betreffende Schutzmaßnahmen dem Streben nach Unternehmensgewinnen zu opfern.

Dieses Handelsmodell hat Leben, Existenzgrundlagen und Gemeinschaften zerstört. Tatsächlich dient der Handel heutzutage als Kontrollsystem der Mächtigen und um die speziellen Interessen einiger weniger zu fördern.

Als Folge davon ist eine neue Vision für den Handel nicht nur möglich, sondern unbedingt notwendig. Diese muss auf einem neuen System von Prinzipien beruhen und die internationalen Verpflichtungen und gesetzlichen Auflagen der EU berücksichtigen, um so die Kohärenz ihrer Richtlinien sicherzustellen – sei es betreffend Demokratie, Kooperation, BürgerInnenbeteiligung, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter oder Nachhaltigkeit.

Von dieser Notwendigkeit überzeugt, haben über 50 europäische Organisationen, die Bauern und Bäuerinnen, Gewerkschaften, MenschenrechtsaktivistInnen, UmweltschützerInnen, Netzwerke für einen gerechten Handel und EntwicklungshelferInnen repräsentieren, sich zusammengeschlossen um das Alternative Handelsmandat ins Leben zu rufen. Dieses fordert eine Revision des Handelssystems, so dass es die Grenzen des Planeten berücksichtigt und für alle Nutzen bringt.

Dieses Mandat beschäftigt sich mit 10 Bereichen im Detail, sowie dem Grundprinzip, auf dem alle vorgeschlagenen Reformen basieren: die Notwendigkeit einer demokratisch kontrollierten Handels- und Investitionspolitik. Jeder Bereich enthält einen Aufriss der Schlüsselprobleme des gegenwärtigen Systems und echte, umsetzbare Vorschläge um es zu ändern. Untenstehend findet sich eine Zusammenfassung eines jeden Bereiches; diese Bereiche werden im Schlussdokument des Alternativen Handelsmandates eingehender untersucht. Wir ermutigen die europäische Zivilgesellschaft ebenso wie politische Parteien alle diese Vorschläge zu diskutieren und das Alternative Handelsmandat zu unterstützen.

Das Prinzip, das dem Alternativen Handelsmandat zugrunde liegt, ist eine demokratisch kontrollierte Handels- und Investitionspolitik.

1. Nahrung

Wir wollen Nahrungsmittel, die förderlich für unsere Gesundheit und für Kleinbäuerinnen und -bauern sind, und die für ein Ende des Hungers in der Welt sorgen. Um diese Ziele zu erreichen muss die EU unter anderem: Ernährungssouveränität vorantreiben, von Freihandelsabkommen Abstand nehmen, regionale Märkte unterstützen, ihre Autarkie verbessern, Importe von Biotreibstoff unterbinden, nachhaltige Verfahren der Landwirtschaft in Europa und im globalen Süden unterstützen sowie Maßnahmen gegen genetisch modifizierte Organismen in europäischem Saatgut und Importen verstärken.

2. ArbeitnehmerInnenrechte

Wir wollen die Schaffung von mehr ordentlichen Arbeitsplätzen auf der ganzen Welt ermöglichen und eine Handelspolitik fördern, die ArbeitnehmerInnenrechten dient. Um diese Ziele zu erreichen muss die EU unter anderem: die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Beschäftigung im Voraus bewerten und laufend im Auge behalten, Arbeitsnormen erzwingen durch Einführung von Mechanismen, welche Investoren zur Verantwortung ziehen, und Verstöße mit Sanktionen belegen, international das Recht sichern, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, sowie die Freizügigkeit von Personen garantieren.

3. Politischer Handlungsspielraum und Menschenrechte

Wir wollen, dass Menschenrechte Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen haben. Um dieses Ziel zu erreichen muss die EU unter anderem: ihre Handelspolitik ändern um diese in Übereinstimmung mit ihren eigenen Menschenrechtsverpflichtungen zu bringen, sicherstellen, dass Handelsabkommen niemals den politischen Spielraum anderer Länder zur Schaffung von für die Durchsetzung der Menschenrechte notwendigen Maßnehmen einschränken, die Menschenrechte einschließlich breiter BürgerInnenbeteiligung systematisch in ihre Nachhaltigkeitsprüfungen integrieren, sowie alle Handelsabkommen, die Menschenrechte verletzen, sofort beenden.

4. Auslandsinvestitionen

Wir wollen, dass Auslandsinvestitionen dazu dienen, eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für Einzelpersonen, Gemeinschaften und den Planeten zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen muss die EU unter anderem: jene Investitionsabkommen ihrer Mitgliedsländer beenden, welche gegen die gesetzlichen Verpflichtungen der Empfängerländer verstoßen, Menschenrechte respektieren, schützen und gewährleisten und nachhaltige Entwicklung sicherstellen, sich das Recht auf Kapitalkontrollen vorbehalten, Steuerhinterziehung unterbinden, sowie juristische Maßnahmen gegen transnationale Unternehmen erleichtern, wenn diese Fehlverhalten setzen.

5. Banken und Finanzbereich

Wir wollen, dass der Finanzbereich ein streng regulierter Sektor ist, der grundlegende Finanzdienstleistungen für alle erbringt und zur Entwicklung gerechter und nachhaltiger Gesellschaften beiträgt. Um dies zu erreichen muss die EU unter anderem: finanzielle Stabilität zu einem öffentlichen Gut machen, Steueroasen abschaffen, sicherstellen, dass sämtliche den Finanzsektor betreffenden Regulierungen transparent sind, und bestehende Handelsabkommen aufkündigen, wenn diese auf die Liberalisierung des Finanzsektors abzielen.

6. Rohstoffe

Wir wollen gerechtere und nachhaltigere Verwendung von Ressourcen. Um dieses Ziel zu erreichen muss die EU unter anderem: sich klare Ziele für die Reduktion ihres Ressourcenverbrauchs setzen, sicherstellen, dass Rohstoffe, welche in die EU importiert und dort verwendet werden, nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, damit aufhören, auf Regeln zu drängen, welche die Rohstoffausfuhr anderer Länder behindern, ihre Industrie auf ökologischer Basis restrukturieren, indem die Produktion wieder mit der sozialen und natürlichen Umwelt verbunden wird, sowie die Macht und Größe transnationaler Unternehmen des Rohstoffsektors beschränken.

7. Klimawandel

Wir wollen eine radikale Reduktion von Kohlenstoffemissionen. Um dieses Ziel zu erreichen muss die EU unter anderem: ihr gescheitertes Emissionshandelssystem abbauen, verbindliche und strengere Energiesparziele setzen, indem das Ziel einer Reduktion der Emissionen auf zumindest 60% bis zum Jahr 2030 angehoben wird, Investitionen in neue Prozesse und Technologien steigern, die Emissionen reduzieren und neue Arbeitsplätze schaffen, ihre “Klimaschulden” bei den Ländern des Südens begleichen, den Aufbau regionaler und nachhaltiger Versorgungsketten im Süden unterstützen um so die Entwicklung einer soliden ökologischen Wirtschaft zu garantieren, welche die Gemeinschaften vor Ort erhalten kann, und alternative Rahmenbedingungen für geistiges Eigentum unterstützen, das regionale grüne Technologien fördert.

8. Öffentliche Dienstleistungen

Wir wollen für alle Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen hoher Qualität, die der gesellschaftlichen Entwicklung dienen, indem sie zum Kampf gegen Ungleichheit beitragen und sozialen Fortschritt fördern. Um diese Ziele zu erreichen muss die EU unter anderem: ihren Fokus weg von den offensiven wirtschaftlichen Interessen zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen verschieben, hin zur Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen durch deren Ausschluss aus dem Geltungsbereich von Freihandels- und Investitionsabkommen, aufhören, in Verhandlungen über Handel und Investitionen auf die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen zu drängen, sowie die demokratische Kontrolle, Qualität und Leistbarkeit öffentlicher Dienstleistungen in Europa und außerhalb stärken.

9. Öffentliches Beschaffungswesen

Wir wollen, dass die öffentliche Auftragsvergabe als ein Werkzeug zur Schaffung und Erhaltung gesunder regionaler Wirtschaftsstrukturen dient, eine gerechte und inklusive Gesellschaft fördert und den Umweltschutz sicherstellt. Um diese Ziele zu erreichen muss die EU unter anderem: das öffentliche Beschaffungswesen als ein Werkzeug zur Förderung von Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit betrachten, zulassen dass sich die eigene Gesetzgebung in Richtung nachhaltiger Beschaffung bewegt, und zulassen, dass ihr Zugang zur öffentlichen Beschaffung offen für genaue Prüfung und Kommentierung durch die Zivilgesellschaft ist statt durch gesicherte Interessen von Großunternehmen dominiert zu werden.

10. Geistiges Eigentum

Wir wollen, dass die Rechte auf geistiges Eigentum innerhalb des Grundgerüsts von Menschenrechten, VerbraucherInnenschutz, Wettbewerb, Persönlichkeitsschutz und der Entwicklungsziele festgeschrieben und umgesetzt werden. Um diese Ziele zu erreichen muss die EU unter anderem: umfassende BürgerInnenbeteiligung fördern, Maßnahmen aufgrund transparenter Untersuchungen festlegen, ein dauerhaftes Moratorium hinsichtlich der Erweiterung des Urheberrechts und damit verbundener Rechte und Patenlaufzeiten verhängen, Freie/Libre/Open Source Software fördern, öffentliche Mittel für nicht patentbasierte Anreizmodelle zur Verfügung stellen, und Beschränkungen und Ausnahmen von geistigen Eigentumsrechten festlegen, um die Ziele öffentlicher Politik in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, Ernährung und Technologietransfer zu fördern.

Aktion “CETA STOPPEN” in Oberösterreich

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Es ist vollbracht! Erfolgreich konnte die Initiativplattform “TTIP stoppen” für Oberösterreich heute ihren offenen Brief an alle Abgeordneten der OÖ Landtagsclubs übergeben. Alle Clubchefs versprachen, sich auch dem CETA-Abkommen anzunehmen, so wie sie es auch am 15.05.14 mit TTIP getan haben und dieses damals kathegorisch ablehnten. Gernot Almesberger, der Sprecher der mittlerweile 19 Organisationen umfassenden Initiativplattform gegen solcher Art von Freihandelsabkommen bat die Politikerinnen und Politiker des Landes OÖ in der Angelegenheit ihr Herz zu befragen, damit das Richtige herauskommt und WIR alle, unsere Kinder und die künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zur Verfügung haben. Danke an ALLE die halfen, damit die Zivilgesellschaft gemeinsam mit der oberösterreichischen Politik diesen wichtigen Schritt so toll geschafft haben.

BürgerInneninitiative für eine Offenlegung der Dokumente

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BlauWeitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. TTIP ist für sie die beste Gelegenheit um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Grundlegende Menschenrechte, Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards sowie Finanzregulierungen könnten so ausgehebelt werden.

Attac fordert, dass die Verhandlungen sofort gestoppt werden so lange nicht alle Verhandlungsdokumente öffentlich zugänglich sind. Handelspolitik muss demokratisch und transparent stattfinden – abseits des dominierenden Einflusses großer Konzerne.

Die Forderungen der BI als PDF.

Die Bürgerinneninitiative kann hier online mitgezeichnet werden.

11. Oktober europäischer Aktionstag

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Hier geht’s zur europäischen Seite des Aktionstages – mit allen Infos, Daten und Fakten zu TTIP, CETA, TiSA und dem 11. Oktober 2014.


Mach mit beim europaweiten dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA am 11. Oktober 2014!

Das Bündnis TTIP STOPPEN und der EU-weiten Koalition gegen TTIP rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen. Der europaweite Aktionstag bringt den Protest gegen die Handelspolitik der EU-Kommission und der Bundesregierung und für einen gerechten Welthandel unüberhörbar auf die Straße: Transatlantische Partnerschaft sieht anders aus!

HIER findet ihr ein kurzes Erklärvideo zu TTIP!



Veranstaltungsübersicht

Wir rufen alle Menschen und Gruppen auf, sich am Samstag, dem 11.10.2014, am Protest gegen TTIP & Co mit kreativen Aktionen und lokalen Demonstrationen zu beteiligen. Lasst an dem dezentralen Aktionstag unseren gemeinsamen Widerstand vor Ort und europaweit sichtbar werden!

Für mehr Infos zu den einzelnen Veranstaltungen, klicke auf den Text in der Was?-Spalte.

Was?

Wann?

Wo?

Demo gegen TTIP, CETA, TiSA & CO

11. Oktober 2014, ab 9:30

Linz, vor dem Musiktheater

Infotische mit Postkartenaktion und Demo

7.-11. Oktober 2014

Salzburg

Infopunkte, Demo und Kundgebung

11. Oktober, ab 10:00

Wien

Mehr Veranstaltungen folgen in Kürze.


Was sind TTIP & CETA?

(Klicke auf die Logos, um mehr über die Abkommen zu erfahren.)

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TTIP

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CETA

Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (auch TAFTA genannt, für Transatlantic Free Trade Agreement) wird seit Juli 2013 zwischen den USA und der EU verhandelt.

Aktionstag in Linz

Am 11. Oktober wird in Linz eine Demo gegen TTIP, CETA, TiSA & CO stattfinden.
Um 9:30 treffen sich alle Teilnehmer vor dem Musiktheater. Hier wird auch eine Ansprache stattfinden.
Um 10:00 geht der Demonstrationszug durch die Landstraße los.
Um 12:00 findet die Kundgebung vor dem Ars Electronics Center Platz statt.

Aktionstag in Salzburg

Vom 7.-11. Oktober wird es in Salzburg zum Anlass des europaweiten Aktionstages Infotische mit der Möglichkeit, Postkarten an EntscheidungsträgerInnen zu senden, geben.
Am 11. Oktober wird eine Großdemo gegen TTIP/CETA/für faire Handelsbedingungen stattfinden. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr am Mirabellplatz (Route: Makartplatz, Rudolfskai, Mozartplatz).
Nach der Demo gibt es eine Schlusskundgebung am Domplatz.