Das Alternative Handelsmandat

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Das Alternative Handelsmandat

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Ein Bündnis aus 50 Organisationen hat in einem vierjährigen offenen Prozess Grundlagen und Handlungsvorschläge für eine alternative Handelspolitik entwickelt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Ziele sind nicht verhandelbar:

Demokratie, Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften und flache Hierarchien werden als Grundlage einer selbstbestimmten Gesellschaft festgeschrieben. Handels- und Investitionspolitik hat diesen Vorrang anzuerkennen.

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Kurzfassung des Textes (Langfassung HIER)

Menschen und Planet zuerst

Beim Handel sollte es um Austausch gehen, in dem ökologisch und kulturell unterschiedliche Regionen ihre Erzeugnisse, Fähigkeiten und Kreativität teilen. Doch in den letzten Jahrzehnten geht es im Handel weniger um den Austausch von Gütern sondern vermehrt darum, soziale und die Umwelt betreffende Schutzmaßnahmen dem Streben nach Unternehmensgewinnen zu opfern.

Dieses Handelsmodell hat Leben, Existenzgrundlagen und Gemeinschaften zerstört. Tatsächlich dient der Handel heutzutage als Kontrollsystem der Mächtigen und um die speziellen Interessen einiger weniger zu fördern.

Als Folge davon ist eine neue Vision für den Handel nicht nur möglich, sondern unbedingt notwendig. Diese muss auf einem neuen System von Prinzipien beruhen und die internationalen Verpflichtungen und gesetzlichen Auflagen der EU berücksichtigen, um so die Kohärenz ihrer Richtlinien sicherzustellen – sei es betreffend Demokratie, Kooperation, BürgerInnenbeteiligung, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter oder Nachhaltigkeit.

Von dieser Notwendigkeit überzeugt, haben über 50 europäische Organisationen, die Bauern und Bäuerinnen, Gewerkschaften, MenschenrechtsaktivistInnen, UmweltschützerInnen, Netzwerke für einen gerechten Handel und EntwicklungshelferInnen repräsentieren, sich zusammengeschlossen um das Alternative Handelsmandat ins Leben zu rufen. Dieses fordert eine Revision des Handelssystems, so dass es die Grenzen des Planeten berücksichtigt und für alle Nutzen bringt.

Dieses Mandat beschäftigt sich mit 10 Bereichen im Detail, sowie dem Grundprinzip, auf dem alle vorgeschlagenen Reformen basieren: die Notwendigkeit einer demokratisch kontrollierten Handels- und Investitionspolitik. Jeder Bereich enthält einen Aufriss der Schlüsselprobleme des gegenwärtigen Systems und echte, umsetzbare Vorschläge um es zu ändern. Untenstehend findet sich eine Zusammenfassung eines jeden Bereiches; diese Bereiche werden im Schlussdokument des Alternativen Handelsmandates eingehender untersucht. Wir ermutigen die europäische Zivilgesellschaft ebenso wie politische Parteien alle diese Vorschläge zu diskutieren und das Alternative Handelsmandat zu unterstützen.

Das Prinzip, das dem Alternativen Handelsmandat zugrunde liegt, ist eine demokratisch kontrollierte Handels- und Investitionspolitik.

1. Nahrung

Wir wollen Nahrungsmittel, die förderlich für unsere Gesundheit und für Kleinbäuerinnen und -bauern sind, und die für ein Ende des Hungers in der Welt sorgen. Um diese Ziele zu erreichen muss die EU unter anderem: Ernährungssouveränität vorantreiben, von Freihandelsabkommen Abstand nehmen, regionale Märkte unterstützen, ihre Autarkie verbessern, Importe von Biotreibstoff unterbinden, nachhaltige Verfahren der Landwirtschaft in Europa und im globalen Süden unterstützen sowie Maßnahmen gegen genetisch modifizierte Organismen in europäischem Saatgut und Importen verstärken.

2. ArbeitnehmerInnenrechte

Wir wollen die Schaffung von mehr ordentlichen Arbeitsplätzen auf der ganzen Welt ermöglichen und eine Handelspolitik fördern, die ArbeitnehmerInnenrechten dient. Um diese Ziele zu erreichen muss die EU unter anderem: die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Beschäftigung im Voraus bewerten und laufend im Auge behalten, Arbeitsnormen erzwingen durch Einführung von Mechanismen, welche Investoren zur Verantwortung ziehen, und Verstöße mit Sanktionen belegen, international das Recht sichern, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, sowie die Freizügigkeit von Personen garantieren.

3. Politischer Handlungsspielraum und Menschenrechte

Wir wollen, dass Menschenrechte Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen haben. Um dieses Ziel zu erreichen muss die EU unter anderem: ihre Handelspolitik ändern um diese in Übereinstimmung mit ihren eigenen Menschenrechtsverpflichtungen zu bringen, sicherstellen, dass Handelsabkommen niemals den politischen Spielraum anderer Länder zur Schaffung von für die Durchsetzung der Menschenrechte notwendigen Maßnehmen einschränken, die Menschenrechte einschließlich breiter BürgerInnenbeteiligung systematisch in ihre Nachhaltigkeitsprüfungen integrieren, sowie alle Handelsabkommen, die Menschenrechte verletzen, sofort beenden.

4. Auslandsinvestitionen

Wir wollen, dass Auslandsinvestitionen dazu dienen, eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für Einzelpersonen, Gemeinschaften und den Planeten zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen muss die EU unter anderem: jene Investitionsabkommen ihrer Mitgliedsländer beenden, welche gegen die gesetzlichen Verpflichtungen der Empfängerländer verstoßen, Menschenrechte respektieren, schützen und gewährleisten und nachhaltige Entwicklung sicherstellen, sich das Recht auf Kapitalkontrollen vorbehalten, Steuerhinterziehung unterbinden, sowie juristische Maßnahmen gegen transnationale Unternehmen erleichtern, wenn diese Fehlverhalten setzen.

5. Banken und Finanzbereich

Wir wollen, dass der Finanzbereich ein streng regulierter Sektor ist, der grundlegende Finanzdienstleistungen für alle erbringt und zur Entwicklung gerechter und nachhaltiger Gesellschaften beiträgt. Um dies zu erreichen muss die EU unter anderem: finanzielle Stabilität zu einem öffentlichen Gut machen, Steueroasen abschaffen, sicherstellen, dass sämtliche den Finanzsektor betreffenden Regulierungen transparent sind, und bestehende Handelsabkommen aufkündigen, wenn diese auf die Liberalisierung des Finanzsektors abzielen.

6. Rohstoffe

Wir wollen gerechtere und nachhaltigere Verwendung von Ressourcen. Um dieses Ziel zu erreichen muss die EU unter anderem: sich klare Ziele für die Reduktion ihres Ressourcenverbrauchs setzen, sicherstellen, dass Rohstoffe, welche in die EU importiert und dort verwendet werden, nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, damit aufhören, auf Regeln zu drängen, welche die Rohstoffausfuhr anderer Länder behindern, ihre Industrie auf ökologischer Basis restrukturieren, indem die Produktion wieder mit der sozialen und natürlichen Umwelt verbunden wird, sowie die Macht und Größe transnationaler Unternehmen des Rohstoffsektors beschränken.

7. Klimawandel

Wir wollen eine radikale Reduktion von Kohlenstoffemissionen. Um dieses Ziel zu erreichen muss die EU unter anderem: ihr gescheitertes Emissionshandelssystem abbauen, verbindliche und strengere Energiesparziele setzen, indem das Ziel einer Reduktion der Emissionen auf zumindest 60% bis zum Jahr 2030 angehoben wird, Investitionen in neue Prozesse und Technologien steigern, die Emissionen reduzieren und neue Arbeitsplätze schaffen, ihre “Klimaschulden” bei den Ländern des Südens begleichen, den Aufbau regionaler und nachhaltiger Versorgungsketten im Süden unterstützen um so die Entwicklung einer soliden ökologischen Wirtschaft zu garantieren, welche die Gemeinschaften vor Ort erhalten kann, und alternative Rahmenbedingungen für geistiges Eigentum unterstützen, das regionale grüne Technologien fördert.

8. Öffentliche Dienstleistungen

Wir wollen für alle Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen hoher Qualität, die der gesellschaftlichen Entwicklung dienen, indem sie zum Kampf gegen Ungleichheit beitragen und sozialen Fortschritt fördern. Um diese Ziele zu erreichen muss die EU unter anderem: ihren Fokus weg von den offensiven wirtschaftlichen Interessen zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen verschieben, hin zur Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen durch deren Ausschluss aus dem Geltungsbereich von Freihandels- und Investitionsabkommen, aufhören, in Verhandlungen über Handel und Investitionen auf die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen zu drängen, sowie die demokratische Kontrolle, Qualität und Leistbarkeit öffentlicher Dienstleistungen in Europa und außerhalb stärken.

9. Öffentliches Beschaffungswesen

Wir wollen, dass die öffentliche Auftragsvergabe als ein Werkzeug zur Schaffung und Erhaltung gesunder regionaler Wirtschaftsstrukturen dient, eine gerechte und inklusive Gesellschaft fördert und den Umweltschutz sicherstellt. Um diese Ziele zu erreichen muss die EU unter anderem: das öffentliche Beschaffungswesen als ein Werkzeug zur Förderung von Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit betrachten, zulassen dass sich die eigene Gesetzgebung in Richtung nachhaltiger Beschaffung bewegt, und zulassen, dass ihr Zugang zur öffentlichen Beschaffung offen für genaue Prüfung und Kommentierung durch die Zivilgesellschaft ist statt durch gesicherte Interessen von Großunternehmen dominiert zu werden.

10. Geistiges Eigentum

Wir wollen, dass die Rechte auf geistiges Eigentum innerhalb des Grundgerüsts von Menschenrechten, VerbraucherInnenschutz, Wettbewerb, Persönlichkeitsschutz und der Entwicklungsziele festgeschrieben und umgesetzt werden. Um diese Ziele zu erreichen muss die EU unter anderem: umfassende BürgerInnenbeteiligung fördern, Maßnahmen aufgrund transparenter Untersuchungen festlegen, ein dauerhaftes Moratorium hinsichtlich der Erweiterung des Urheberrechts und damit verbundener Rechte und Patenlaufzeiten verhängen, Freie/Libre/Open Source Software fördern, öffentliche Mittel für nicht patentbasierte Anreizmodelle zur Verfügung stellen, und Beschränkungen und Ausnahmen von geistigen Eigentumsrechten festlegen, um die Ziele öffentlicher Politik in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, Ernährung und Technologietransfer zu fördern.

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Aktion “CETA STOPPEN” in Oberösterreich

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Es ist vollbracht! Erfolgreich konnte die Initiativplattform “TTIP stoppen” für Oberösterreich heute ihren offenen Brief an alle Abgeordneten der OÖ Landtagsclubs übergeben. Alle Clubchefs versprachen, sich auch dem CETA-Abkommen anzunehmen, so wie sie es auch am 15.05.14 mit TTIP getan haben und dieses damals kathegorisch ablehnten. Gernot Almesberger, der Sprecher der mittlerweile 19 Organisationen umfassenden Initiativplattform gegen solcher Art von Freihandelsabkommen bat die Politikerinnen und Politiker des Landes OÖ in der Angelegenheit ihr Herz zu befragen, damit das Richtige herauskommt und WIR alle, unsere Kinder und die künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zur Verfügung haben. Danke an ALLE die halfen, damit die Zivilgesellschaft gemeinsam mit der oberösterreichischen Politik diesen wichtigen Schritt so toll geschafft haben.

Nein zum Konzernklagerecht – Neue Website von AK, ÖGB und Friends of the Earth!

Foto: Dietmar Meister, Produktionsgewerkschaft

Foto: Dietmar Meister

AK, ÖGB und Friends of the Earth haben eine übersichtliche und einfach verständliche Website entwickelt, die eine möglichst barrierefreie Teilnahme an der sogenannte ISDS – Konsultation ermöglichen soll. Bei dieser sogenannten “Konsultation” geht es um eine Befragung der BürgerInnen zum umstrittenen Klagerecht für Konzerne innerhalb des TTIP – Abkommens.

 

Diese Konsultation ist eine Verhöhnung kritischer BürgerInnen. Über 40 Seiten Text (zum Teil nach wie vor nur auf Englisch) und Fragen, die nur für ExpertInnen zu verstehen sind. Die Kommission scheint Barrieren für die KritikerInnen von ISDS errichten zu wollen, während ihre äußerst zaghaften Reformvorschläge für den Investorenschutz hingegen vollmundig beworben werden.Deshalb bieten AK, ÖGB und FoE die Möglichkeit, sich auf unkompliziertem Weg daran zu beteiligen.

Das Bündnis TTIP STOPPEN ruft alle BürgerInnen dazu auf, bei der Aktion NO 2 ISDS mitzmachen! Klagerechte für Konzerne? – Nein Danke!

HIER geht es zur Website NO 2 ISDS!

Klagerechte für Konzerne? – Mitmachen und ablehnen!

ButtonOrangeDie Konsultation der EU-Kommission zu den umstrittenen Konzernklagerechten im TTIP ist eine Verhöhnung kritischer BürgerInnen. Über 40 Seiten Text (zum Teil nach wie vor nur auf Englisch) und Fragen, die nur für ExpertInnen zu verstehen sind. Die Kommission scheint Barrieren für die KritikerInnen von ISDS errichten zu wollen, während ihre äußerst zaghaften Reformvorschläge für den Investorenschutz hingegen vollmundig beworben werden.

Campact Deutschland sagt dazu: „Dreist und frech behauptet die Kommission, die zentrale Frage, zu der die Kommission Stellungnahmen einholen möchte, sei die Frage, wie die Investitionsbestimmungen in der TTIP gesehen werden und wie damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Investoren und dem Schutz des Regulierungsrechts der EU und ihrer Mitgliedstaaten sichergestellt werden könne. So, so. Warum hat die EU-Kommission dann nicht genau diese beiden Fragen gestellt?“

12 der 13 Fragen der Konsultation sind technokratisch formuliert und ohne umfassendes Vorwissen nur schwer zu beantworten. Lediglich die letzte Frage (unter 2 C „Allgemeine Bewertung“) gibt die Möglichkeit, grundlegende Bedenken zu äußern. Wir von der TTIP-Stoppen-Kampagne rufen Sie dennoch dazu auf, sich an der Konsultation zu beteiligen.

So können Sie bei der Konsultation mitmachen:

► Lassen Sie sich nicht von der komplizierten und mühseligen Befragung abschrecken!

► Bitte beachten Sie: Sie können den Fragebogen leider weder speichern noch länger als 90 Minuten bearbeiten.

Hier geht’s zur Konsultation: Wir können den Fragebogen leider nicht direkt verlinken, aber in dem angezeigten Text einfach “online questionnaire” anklicken und rechts oben “deutsch” auswählen! Dann Teil 1 vollständig ausfüllen. Und weil immer wieder danach gefragt wurde: Hier ein Screenshot, wie man die Sprache des Fragebogens einstellen kann:

Wie ihr die Sprache ändern könnt

► In Teil 2 müssen Sie bei allen Fragen, die Sie nicht beantworten können oder wollen „Kein Kommentar“ eintippen. Beantworten Sie bitte auf jeden Fall die letzte Frage (Teil 2 C „Allgemeine Bewertung“): „Wie bewerten Sie allgemein das vorgeschlagene Konzept für materiellrechtliche Schutznormen und ISDS als Grundlage für die Investitionsverhandlungen zwischen der EU und den USA?“
Sagen Sie der Kommission Ihre Meinung. Erklären Sie den Verantwortlichen, dass Investorenklagerechte in TTIP überflüssig und gefährlich sind, dass sie die Möglichkeiten von Regierungen zu Regulierung untergraben, dass sie ein Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit sind, etc…. Sie können zum Beispiel folgende Formulierung verwenden:

„Investorenklagerechte untergraben die Möglichkeiten der Regierungen in der EU und den USA – von der kommunalen bis zur nationalen Ebene – sozial und ökologisch sinnvolle Regulierungen einzuführen. Sie laufen auf eine Privatisierung des Rechtsstaates hinaus. Sowohl in Österreich als auch in den USA gibt es entwickelte Rechtssysteme, an die sich Investoren wenden können, wenn sie sich von Verwaltungen und Regierungen ungerecht behandelt fühlen. Ich lehne daher sowohl das vorgeschlagene Konzept für materiellrechtliche Schutznormen und ISDS als auch die Fortsetzung von Investitionsverhandlungen zwischen den USA und der EU ab.“

Bedenken Sie bitte, dass es möglich ist, dass die Kommission die Antworten auf gleichlautende Formulierungen screent. Es ist daher sinnvoll, unseren Antwortvorschlag abzuändern und zu ergänzen. Weitere Informationen und Argumente finden Sie hier.

Die Konsultation kann bis 6. Juli beantwortet werden.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Links zum Thema:

TTIP Unfairhandelbar
Wir wollen ISDS noch immer nicht! 10 Gründe gegen Kornzernklagerechte
FAQs ISDS
Artikel ZEIT
Corporate Europe Observatory/TTIP
Alternative_InvestmentTreaties