BürgerInneninitiative: Übergabe der Unterschriften

IMG_4060Wien, 10.03.2014 VertreterInnen von Attac, Südwind, Global 2000 und Via Campesina übergaben am Montag Nachmittag mehr als 5000 Unterschriften BürgerInneninitiative zur Offenlegung der TTIP Verhandlungsdokumente an die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Dass sich in so kurzer Zeit zehnmal so viele UnterstützerInnen gefunden haben wie nötig zeigt die große Dringlichkeit des Themas. Vielen Dank noch einmal an alle, die so engagiert mit gesammelt, mobilisiert und unterschrieben haben! Ab jetzt kann die Initiative auch online mitgezeichnet werden:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00042/index.shtml

Am nächsten Dienstag, dem 18. 03., steht das Thema somit auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Wir hoffen auf eine rege Debatte, eine Stellungnahme der betroffenen Ministerien und eine Empfehlung an die VertreterInnen des Nationalrats, sich für einen transparenten und demokratischen Verhandlungsprozess einzusetzen!

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Protestbrief an Faymann, Prammer und die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament

Brief FIAN Österreich hat sich zusammen mit ÖBV-Via Campesina Austria, Attac Österreich, Global2000, AG Globale Verantwortung, SÜDWIND und WIDE mit einem Protestbrief in Sachen Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) und Transpazifische Strategische Wirtschaftliche Partnerschaft (TPP) an Bundeskanzler Faymann, Nationalratspräsidentin Prammer und sämtliche österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament gewendet.

Wir bringen darin unsere Bedenken vor und rufen wegen folgender Gründe zum Handeln aufrufen:

  • TTIP und TPP werden unter inakzeptabler Geheimhaltung verhandelt.
  • TTIP und TPP versuchen Staaten daran zu hindern, ihre Verpflichtungen
    zum Schutz der Menschenrechte und des öffentlichen Interesses zu
    erfüllen.

  • TTIP und TPP erlauben es Unternehmen, sich notwendiger Regulierung zu
    entziehen.

  • TTIP und TPP beschneiden den Regulierungsrahmen anderer Staaten.
  • TTIP und TPP untergraben die Rechtsstaatlichkeit

    Abkommen müssen bestimmten Mindeststandards genügen, um gültig zu sein – das schließt die Einhaltung zwingender völkerrechtlicher Normen und im Besonderen grundlegender Menschenrechte mit ein. TTIP und TPP stehen im Wesentlichen im Widerspruch zu Völkerrecht und Menschenrechten, da sie darauf abzielen, Staaten daran zu hindern, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

    Die Adressat_innen werden dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Österreich oder die Europäische Union nicht Vertragspartner dieser nichtigen Abkommen werden und  sich von den Verhandlungen zurückzuziehen. Viel wichtiger sollte der Einsatz für ein neues internationales Investitions- und Handelsregime sein, das im Einklang steht mit dem Völkerrecht, den Menschenrechten und dem öffentlichen Interesse und in transparenten Prozessen errichtet wird.

    Wir haben bis 20. März 2014 um Stellungnahmen gebeten, die wir dann hier veröffentlichen werden.

Übergabe Protestbrief an EU-Chefverhandler Garcia Bercero

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Menschenrechte, Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit sind nicht verhandelbar!

Wien, 20.1.2014

Der Chefverhandler des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, Ignacio Garcia Bercero, ist heute in Wien. FIAN Österreich, ÖBV-Via Campesina Austria, Global 2000 und Attac nutzen diese Gelegenheit, um einen Protestbrief zu übergeben. Die EU wird darin aufgerufen, von den Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zurückzutreten. Die Kritik der als Chlorhühner verkleidete Aktivist_innen beschränkt sich keinesfalls auf die befürchtete Einfuhr von mit Chlor desinfizierten Hühnerbrüsten, mit Hormonen gefütterten Schweinen oder Genmais in die EU. Der europaweit zirkulierende Protestbrief formuliert breite Kritik an den Inhalten des geplanten Freihandelsabkommens und des Verhandlungsprozesses an sich.

Protestbief an Bercero:  http://www.fian.at/assets/TTIP-Protestbrief-Bercero.pdf