BZÖ zu TTIP

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Alle Antworten des BZÖ.

Frage 1: Gegenwärtig verhandelt die Europäische Kommission im Auftrag der EU Mitgliedsländer über ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Verhandlungsdokumente sind geheim, das Europäische Parlament sowie die Zivilgesellschaft sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Werden Sie sich, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden, für die Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess einsetzen?

Ja. Das beträchtliche Maß an Geheimhaltung, welches im Zuge der Verhandlungen über TAFTA und TTIP praktiziert wird und das Misstrauen der europäischen BürgerInnen zunehmend verstärkt, ist in der Tat bedenklich. Die gegenwärtige Informationspolitik zwischen der Europäischen Kommission und dem Parlament ist denkbar schlecht. Wir müssen Ihnen daher leider mitteilen, dass auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments kaum bzw. keine Informationen zu den Verhandlungen seitens der Kommission bekommen. Um einen demokratischen und transparenten Prozess sicherzustellen sowie etwaige negative Auswirkungen auf europäische Sozialsysteme und Umweltstandards zu verhindern, setze ich mich für eine komplette Neuverhandlung dieser Abkommen ein. (Angelika Werthmann)

Frage 2: Aus dem geleakten Mandat für dieses Abkommen geht hervor, dass es rechtlich verbindliche Möglichkeiten für Konzerne geben soll, Staaten auf indirekte Enteignung zu klagen (ISDS – Investment Dispute Settlement). Auch im Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA), welches bereits fast fertig verhandelt ist, ist diese Möglichkeit vorgesehen.

Ich habe die zunehmende Bedeutung der sogenannten Schiedsgerichte kritisch beobachtet. Diesbezüglich bitte ich Sie, sich gerne die entsprechende schriftliche Anfrage an die Kommission sowie die dazugehörige Antwort anzusehen. http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2013-013110&language=DE Ich darf Ihnen versichern, dass ich diese Angelegenheit auch in der kommenden Legislaturperiode weiter verfolgen werde. (Angelika Werthmann)

Frage 3: Das Mandat sieht auch vor, dass Institutionen und Prozesse etabliert werden sollen, die eine laufende Harmonisierung und Kooperation zwischen der EU und den USA im Hinblick auf Gesetze, Standards und Regeln ermöglichen (“Regulatorische Kooperation”). Bei zukünftigen Gesetzen sollen – noch bevor diese dem Europäischen Parlament zur Diskussion vorgelegt werden – betroffene AkteurInnen vorab informiert und eingebunden werden. Bei diesen „betroffenen AkteurInnen“ handelt es sich in erster Linie um KonzernvertreterInnen. Wie bewerten Sie dieses Vorhaben?

Nein, ich finde diesen Ansatz nicht gut, weil ich mich für eine Abkehr vom extremen Lobbyismus und für eine Beendigung der intransparenten Verhandlungen, einsetze. Der Begriff des Lobbyismus ist verzerrt, es handelt sich nicht mehr nur um „Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik“. Das heute vorhandene Maß an Einflussnahme seitens der Lobbyisten ist nicht vertretbar. Es ist außerordentlich wichtig, dass auch das Europäische Parlament sowie zivilgesellschaftliche Akteure in den Diskurs eingebunden sind. Ein Konsens muss mit allen beteiligten Akteuren erreicht werden, anstatt bestimmte Gruppen von den Verhandlungen auszuschließen.(Angelika Werthmann)

Frage 4: Die EU und die USA haben im Hinblick auf die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten oder chemischen Substanzen unterschiedliche Herangehensweisen. In der EU wird das Vorsorgeprinzip angewendet, das heißt: Nur wenn es gesicherte Informationen gibt, dass Substanzen oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt haben, werden sie zugelassen. In den USA werden Substanzen und Produkte erst verboten, wenn ein Risiko bewiesen werden kann. Das Vorsorgeprinzip wird gegenwärtig zunehmend als unwissenschaftlich bezeichnet und dessen Abschaffung gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Nein, ich bin für die Erhaltung des Vorsorgeprinzips. Der Erhalt europäischer Standards, vor allem Verbraucherschutz sowie das Verbot von Gentechnik sind wichtige Grundsätze, die es zu verteidigen gilt. (Angelika Werthmann)

Frage 5: Bei den TTIP-Verhandlungen geht es um die Neuverhandlung von Regeln für grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik und geistiges Eigentum. Wie würden Sie Entwicklungs- und Schwellenländern gegenüber vertreten, dass für sie das neue Regelwerk der Weltwirtschaft gültig sein wird, obwohl sie nicht an dessen Formulierung und Verhandlung beteiligt waren?

Ich vertrete die Ansicht, dass das TTIP von Grund auf neu verhandelt werden und die Zuständigkeiten eindeutig definiert werden müssen. Das TTIP darf keinesfalls ein weltweites Abkommen „durch die Hintertür“ ohne die Beteiligung aller Betroffenen werden. (Angelika Werthmann)

Frage 6: Vor dem Hintergrund dieser Fragen bzw. dieser Aspekte, wie sie in TTIP verhandelt werden: Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und TTIP zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sind absolut inakzeptabel. Der Schutz europäischer Standards, unserer Umwelt und der Gesundheit unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang. (Angelika Werthmann)

Frage 7: Eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hat ein “Alternatives Handelsmandat” für die EU-Außenhandelspolitik erarbeitet. (http://www.alternativetrademandate.org/). Unterstützen Sie dieses Alternative Handelsmandat und werden Sie sich für eine gänzliche Umorientierung der EU-Außenhandelspolitik auf der Basis dieses Vorschlags einsetzen, sofern Sie Abgeordnete/r des Europäischen Parlaments werden?

Nein, weil eine vollkommene Umorganisation der Handelspolitik womöglich unabsehbare Konsequenzen hätte und ich sie nicht als zielführend betrachte. Ich setze mich aber für mehr Transparenz und eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie zivilgesellschaftlicher Akteure in die Verhandlungen von Freihandelsabkommen und auch in der Außenhandelspolitik ein. (Angelika Werthmann)

Frage 8: Wie stehen Sie zu dem weitgehend ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das in vielen Punkten deckungsgleich mit TTIP ist? Werden Sie – falls Sie ins Europäische Parlament gewählt werden und CETA zur Abstimmung kommt – diesem Abkommen zustimmen oder es ablehnen?

Ich werde das Abkommen ablehnen, weil die Verhandlungen zu CETA ähnlich intransparent sind wie bei TTIP. Die Bedenken bezüglich der Herabsetzung europäischer Standards stehen auch hier im Raum. Eine Zustimmung könnte höchstens erfolgen, wenn auch hier (neue) Verhandlungen in akzeptabler, transparenter Form und die Offenlegung sämtlicher Informationen gewährleistet werden. Der vollumfängliche Erhalt unserer hohen europäischen Standards wäre eine weitere Grundvoraussetzung. (Angelika Werthmann)