CETA Text geleakt – Klagerechte für Konzerne durch die Hintertür?

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Der Vertragstext zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wurde heute öffentlich. Der 1500 Seiten umfassende Vertragsentwurf enthält die befürchteten Investor-Staat-Schiedsstellen (ISDS). Diese würden dazu führen, dass Konzerne Staaten verklagen könnten, wenn sie glauben, dass ihre Profite aufgrund eines Gesetzes beeinträchtigt werden.
In den nächsten Tagen werden wir gemeinsam mit der europäischen Plattform gegen TTIP (Freihandelsabkommen EU-USA) und CETA eine genaue Analyse dieses Textes und seiner einzelnen Kapitel vornehmen.
Im weiteren Verlauf muss die Europäische Kommission dem Vertragswerk zustimmen. Dies wird wohl innerhalb der nächsten zwei Monate passieren. Danach geht der Text ans Europäische Parlament, das auch darüber abstimmen muss. Da es sich bei CETA – so wie es momentan aussieht – um ein gemischtes Abkommen handelt (das heißt, dass CETA kein reines Handelsabkommen ist, das auf EU-Ebene abgestimmt werden könnte, da es auch in nationale Kompetenzen eingreift) müssen auch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten darüber abstimmen.
Gerade das Thema ISDS hat in den letzten Monaten die Debatte geprägt und wurde von vielen PolitikerInnen zunehmend skeptisch gesehen. Auch Bundeskanzler Faymann hat sich in der Vergangenheit gegen TTIP mit ISDS ausgesprochen. Bisher hat sich allerdings die Diskussion sehr stark auf TTIP konzentriert. Nun wird es notwendig sein, ISDS vermehrt im Zusammenhang mit CETA zu kritisieren.
Neben unserem Aktionstag im Oktober wird im Herbst voraussichtlich auch eine Europäische BürgerInneninitiative gegen TTIP und CETA starten. Außerdem planen wir eine Gemeinderesolution um die Thematik (besonders im Bezug auf Öffentliche Daseinsvorsorge und Dienstleistungen) auch in die Regionen zu tragen.
Jetzt heißt es weiter Druck aufbauen und die öffentliche Debatte über CETA und TTIP nicht verstummen lassen.
Egal ob TTIP, TiSA oder CETA: Handel für Menschen statt für Konzerne!
Für eine alternative Handelspolitik!

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