Klagerechte für Konzerne? – Mitmachen und ablehnen!

ButtonOrangeDie Konsultation der EU-Kommission zu den umstrittenen Konzernklagerechten im TTIP ist eine Verhöhnung kritischer BürgerInnen. Über 40 Seiten Text (zum Teil nach wie vor nur auf Englisch) und Fragen, die nur für ExpertInnen zu verstehen sind. Die Kommission scheint Barrieren für die KritikerInnen von ISDS errichten zu wollen, während ihre äußerst zaghaften Reformvorschläge für den Investorenschutz hingegen vollmundig beworben werden.

Campact Deutschland sagt dazu: „Dreist und frech behauptet die Kommission, die zentrale Frage, zu der die Kommission Stellungnahmen einholen möchte, sei die Frage, wie die Investitionsbestimmungen in der TTIP gesehen werden und wie damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Investoren und dem Schutz des Regulierungsrechts der EU und ihrer Mitgliedstaaten sichergestellt werden könne. So, so. Warum hat die EU-Kommission dann nicht genau diese beiden Fragen gestellt?“

12 der 13 Fragen der Konsultation sind technokratisch formuliert und ohne umfassendes Vorwissen nur schwer zu beantworten. Lediglich die letzte Frage (unter 2 C „Allgemeine Bewertung“) gibt die Möglichkeit, grundlegende Bedenken zu äußern. Wir von der TTIP-Stoppen-Kampagne rufen Sie dennoch dazu auf, sich an der Konsultation zu beteiligen.

So können Sie bei der Konsultation mitmachen:

► Lassen Sie sich nicht von der komplizierten und mühseligen Befragung abschrecken!

► Bitte beachten Sie: Sie können den Fragebogen leider weder speichern noch länger als 90 Minuten bearbeiten.

Hier geht’s zur Konsultation: Wir können den Fragebogen leider nicht direkt verlinken, aber in dem angezeigten Text einfach “online questionnaire” anklicken und rechts oben “deutsch” auswählen! Dann Teil 1 vollständig ausfüllen. Und weil immer wieder danach gefragt wurde: Hier ein Screenshot, wie man die Sprache des Fragebogens einstellen kann:

Wie ihr die Sprache ändern könnt

► In Teil 2 müssen Sie bei allen Fragen, die Sie nicht beantworten können oder wollen „Kein Kommentar“ eintippen. Beantworten Sie bitte auf jeden Fall die letzte Frage (Teil 2 C „Allgemeine Bewertung“): „Wie bewerten Sie allgemein das vorgeschlagene Konzept für materiellrechtliche Schutznormen und ISDS als Grundlage für die Investitionsverhandlungen zwischen der EU und den USA?“
Sagen Sie der Kommission Ihre Meinung. Erklären Sie den Verantwortlichen, dass Investorenklagerechte in TTIP überflüssig und gefährlich sind, dass sie die Möglichkeiten von Regierungen zu Regulierung untergraben, dass sie ein Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit sind, etc…. Sie können zum Beispiel folgende Formulierung verwenden:

„Investorenklagerechte untergraben die Möglichkeiten der Regierungen in der EU und den USA – von der kommunalen bis zur nationalen Ebene – sozial und ökologisch sinnvolle Regulierungen einzuführen. Sie laufen auf eine Privatisierung des Rechtsstaates hinaus. Sowohl in Österreich als auch in den USA gibt es entwickelte Rechtssysteme, an die sich Investoren wenden können, wenn sie sich von Verwaltungen und Regierungen ungerecht behandelt fühlen. Ich lehne daher sowohl das vorgeschlagene Konzept für materiellrechtliche Schutznormen und ISDS als auch die Fortsetzung von Investitionsverhandlungen zwischen den USA und der EU ab.“

Bedenken Sie bitte, dass es möglich ist, dass die Kommission die Antworten auf gleichlautende Formulierungen screent. Es ist daher sinnvoll, unseren Antwortvorschlag abzuändern und zu ergänzen. Weitere Informationen und Argumente finden Sie hier.

Die Konsultation kann bis 6. Juli beantwortet werden.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Links zum Thema:

TTIP Unfairhandelbar
Wir wollen ISDS noch immer nicht! 10 Gründe gegen Kornzernklagerechte
FAQs ISDS
Artikel ZEIT
Corporate Europe Observatory/TTIP
Alternative_InvestmentTreaties

 

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