Neun Vorschläge für eine faire und nachhaltige EU-Handelspolitik

193 Kandidat_innen für das EU-Parlament erklären ihre Unterstützung

Kurz vor dem Abschluss der Ealternative_trade_mandate_logoU-Wahlen, die über die 751 Mitglieder des nächsten EU-Parlaments entscheiden, haben 193 Kandidat_innen aus 20 Ländern sich verpflichtet, eine alternative Handels-und Investitionspolitik für die EU zu unterstützen, wenn sie gewählt werden.

 

Die Allianz für ein Alternatives Handelsmandat, ein Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa, darunter auch Attac, hatte den Kandidat_innen neun Vorschläge vorgelegt, mit der Bitte diese zu unterstützen.

193 Kandidat_innen verpflichten sich, Maßnahmen zum Schutz der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu verteidigen und die Ernährungssouveränität zu fördern, öffentliche Dienstleistungen zu schützen und die Aufnahme von Menschenrechten in den Bewertungskriterien für EU-Handelsabkommen zu fordern. Sie versprechen auch, die öffentliche Daseinsvorsorge gegen Freihandelsabkommen zu verteidigen und gegen jedes Abkommen zu stimmen, das Finanzmarktreformen und -regulierungen untergraben würde.

“EU-Handelsabkommen werden hinter verschlossenen Türen im Interesse einiger weniger Konzerne verhandelt. Die Menschen, die von diesen Abkommen sowohl in der EU wie außerhalb betroffen sind, werden nicht gefragt. Wir brauchen EU-Parlamentarier, die für einen offenen und demokratischen Prozess in der EU-Handelspolitik eintreten, der von der europäischen Bevölkerung und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern kontrolliert wird, anstatt von nicht gewählten Technokraten und Konzern-Lobbygruppen gesteuert zu werden”, sagte Pia Eberhard vom Coporate Europe Observataory in Brüssel.

Als Antwort auf dieses Anliegen befürworten die 193 KandidatInnen den ersten und wichtigsten Vorschlag des Alternativen Handelsmandats: Die vollständige Transparenz bei den Verhandlungen für Handels- und Investitionsabkommen und die vollständige Veröffentlichung aller Dokumente und Texte durch das EU-Direktorat für Handel.

Die in den Plänen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU bekannt gewordenen Investitions-Schutzklauseln werden ebenfalls von zivilgesellschaftlichen Organisationen scharf kritisiert, da sie Staaten und die öffentliche Hand daran hindern könnten, Regulierungen und Gesetze zum Schutz öffentlicher Interessen durchzusetzen. Um dieser Gefahr zu begegnen, wurden die KandidatInnen aufgefordert, die Einbeziehung von Investor-Staat-Klagemechanismen in EU-Handelsabkommen abzulehnen.

Dank dem Engagement von Mitgliedsorganisationen der ATM-Allianz in Belgien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Deutschland, den Niederlanden, Slovenien, Spanien, Schweden und anderen Ländern ermöglichte die Kampagne es europäischen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Kandidat_innen direkt anzusprechen und sie zur Unterstützung für das Alternative Handelsmandat aufzufordern.

Die bisher eingangenen 193 Unterstützungserklärungen kommen aus einem breiten politischen Spektrum das von derzeit im Parlamnet vertretenen Parteien und Gruppen (EEP, S&D, Grüne, GUE/NGL, ALDE) bis zu kleineren, bisher nicht im Parlamanet vertretenen Parteien reicht.

“Mitglieder des EU-Parlamentes können eine entscheidende Rolle im Entscheidungsprozess der EU-Handelspolitik spielen, indem sie die Gefahren der Abkommen offen legen, die von transnationalen Konzernen und ihren Lobbyisten vorangetriebenen werden und die öffentliche Debatte darüber anstoßen. Das EU-Parlament ratifiziert die Abkommen, bevor diese in Kraft treten. Wir sind sehr froh darüber, dass viele Kandidat_innen sich dieser Rolle bewusst sind und Bereitschaft zeigen, für Demokratie, soziale Rechte und die Umwelt aufzustehen, anstatt die Profite privater Unternehmen zu schützen”, sagte Johannes Lauterbach von Attac.

Hilde Van der Pas vom Transnational Innsitute, einer die Gruppen, die die Kampagen in den Niederlanden vorangetrieben hatte, erklärte, dass “die Allianz für das Alternative Handelsmandat nach den Wahlen fortfahren wird, die Erklärungen der EU-Parlamentarier zur Unterstützung des ATM zu sammeln. Aber die jetzt erreichten 193 Erklärungen sind bereits ein großer Erfolg, denn sie sind ein ernsthaftes Signal dafür, dass der Wille für einen anderen Weg in der Handelspolitik in Europa da ist und, dass weder die Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission dies weiter ignorieren können. Wir freuen uns darauf, ab der nächsten Woche mit den gewählten KandidatInnen, die das ATM unterstützen, für eine faire und nachhaltige Handelspolitik in der EU zusammen zu arbeiten.”

Das Alternative Handelsmandat kann HIER heruntergeladen werden.

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