23.04.2014: Fotos TTIP goes public!

Wir machen TTIP öffentlich!

Am 23.04. fand der ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union im Parlament statt. Das Bündnis „TTIP STOPPEN“ hat in Kooperation mit Zige.TV (http://zige.tv) einen Livestream und eine Aufzeichnung der Debatte organisiert, damit alle interessierten BürgerInnen die Diskussion über TTIP live oder später verfolgen können. Am Ende des Ausschusses übergaben AktivistInnen die Forderung nach einer Parlamentarischen Enquete erneut an VertreterInnen der Regierungsparteien. Über 13.000 Personen unterstützen dieses Anliegen bereits und haben die parlamentarische BürgerInneninitiative zu TTIP online und offline unterschrieben.

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Das Bündnis TTIP STOPPEN fordert im Rahmen der BürgerInneninitiative:

  • eine Stellungnahme aller Ministerien über die Auswirkungen von TTIP
  • eine Parlamentarische Enquete über dieses Abkommen und insbesondere über Klagerechte der Konzerne und das Vorhaben der regulatorischen Kooperation
  • die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen
  • die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente
  • das Aussetzen der Verhandlungen solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt

Zur parlamentarischen BürgerInneninitiative:

Jeder kann weiterhin die BürgerInneninitiative unterstützen – unter folgendem Link: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00042/index.shtml

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