[25. März – 19:00] q/Talk: Welche Überraschungen lauern in TTIP?

25.03.2014 – Raum D / MQ Wien
Museumsplatz 1, 1070 Wien
19:00 Uhr Einlass – 20:00 Uhr Beginn

Podium: Univ.- Prof. Ursula Kriebaum, Institut für Völkerrecht, Universität
Wien; Dr. Markus Schifferl, Rechtsanwalt ua für Schiedsgerichtsbarkeit
Mag. Georg Markus Kainz, quintessenz

Daniel Mullaney, Verhandlungsführer der USA um ein Freihandelsabkommen meinte nach der vierten Verhandlungsrunde, dass weiter in hohem Tempo verhandelt würde. “TTIP hat für die USA eine hohe Priorität, die Handelsbeziehung mit der EU ist sehr wichtig.” Auf europäischer Seite führt die Verhandlung die EU-Kommission, und weder die nationalen Regierungen noch die EU-Parlamentarier sind in diese geheim Verhandlungen eingebunden, während die amerikanische Großindustrie fleißig Entwürfe, Ideen und Forderungen beisteuert: “Wir müssen so offen wie nur möglich mit allen Stakeholdern kommunizieren”, sagte Mullaney. Die USA hätten das schon gemacht, stellte er mit einem kleinen Seitenhieb gegen die EU-Kommission fest.

Heiße Diskussionen entbrannten, ob kalifornischer Wein, US-amerikanischePharmazeutika oder Campbell’s Soup leichter den europäischen Konsumenten durch TTIP erreichen sollen, da nicht ihre Produkte an die
europäischen Vorgaben, sondern die europäischen Gesetze an die US- Produkte angeglichen werden sollen.

Gerade die zahlreichen Schutzgesetze in Europa irritieren Amerikaner in ihrem Verständnis von einem freien Marktzugang. Ein Versuch hier Barrieren abzubauen scheinen die in TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte zu sein.

Der Frage was sind Schiedsgerichte, wie funktionieren sie und welche Chancen und Risiken eröffnen sich hier, wenn in einem Freihandelsabkommen Schiedsgerichte statt der nationalen Gerichte vorgesehen sind versucht Georg Markus Kainz mit seinen Gästen aus Sichtdes Völkerrechtes und dem Erfahrungsschatz täglicher Praxis mit Univ.Prof. Ursula Kriebaum und RA Dr. Markus Schifferl nachzugehen.

Hintergrundlektüre

[kurier.at, 21.03.2014] US-Handelsabkom­men: Skepsis in EU wächst
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/us-handelsabkommen-
skepsis-in-eu-waechst/56.872.011

[derstandard.at, 20.03.2014] US-TTIP-Chefverhandler: Angst unbegründet
http://derstandard.at/1395057188457/US-TTIP-Chefverhandler-Keine-
Angst-
vor-Freihandel

[diePresse.com, 14.03.2014] Schutz für Investoren: EU und USA uneins
http://diepresse.com/home/politik/eu/1575198/Schutz-fur-Investoren_
EU-und-USA-uneins

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