Unsere Forderungen:

  • TTIP-Verhandlungen sofort beenden!
  • Verhandlungsdokumente sofort offenlegen
  • Keine Sonderklagerechte für Konzerne – keine Privatisierung der Demokratie!
  • Handels- und Investitionspolitik muss dem Gemeinwohl dienen und die Umwelt bewahren

Wirtschaft anders gestalten – Europa neu begründen:

    • Ernährungssouveränität
    • Die Stärkung regionaler Wirtschafskreisläufe

 

  • Die Stärkung der innereuropäischen Nachfrage durch höhere Löhne und öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und
  • Eine alternative Handelspolitik (www.alternativetrademandate.org/)

 

Rot GrünBlau  Lila

Konkrete Alternativen:

Attac fordert eine grundlegende Wende der internationalen Handels- und Investitionspolitik. Wir wollen Handelsregeln, die Ziele wie Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Nachhaltigkeit ermöglichen und sicherstellen. Konkret bedeutet das für uns:

  • Sanktionsmöglichkeiten gegen Konzerne, die Menschenrechte und die Rechte indigener Völker verletzen, Arbeitskräfte ausbeuten und die Umwelt schädigen.
  • Ernährungssouveränität und -sicherheit statt Liberalisierung des Agrarhandels.
  • Öffentliche Güter und Dienstleistungen dürfen nicht zu Handelswaren werden.
  • Abschwächung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte (z. B. garantierter Zugang zu Medikamenten und Saatgut für alle Menschen).
  • Statt Freihandel zu forcieren, muss eine EU-Handelspolitik im Sinne der Menschen und Umwelt gerechten Handel auf Basis der ökonomischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte als Zielvorgabe haben.
  • Statt mit Dumpingpreisen Hunger zu erzeugen muss sich die EU dafür einsetzen, dass jedes Land die notwendigen Instrumente hat um eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion sicherzustellen und zu schützen.
  • Die EU sollte ihr Drängen auf Liberalisierung in den Bereichen Industriegüter und Dienstleistungen sofort beenden. Zölle waren immer ein legitimes Instrument zum Schutz sensibler Wirtschaftsbereiche oder nicht wettbewerbsfähiger Jungindustrien.
  • Statt auf „fairem“ Wettbewerb zwischen David und Goliath zu bestehen, sollte sich die EU für eine bevorzugte Behandlung von Entwicklungsländern in Handelsvereinbarungen einsetzen. Weiters sollte sie sich dafür einsetzen, dass der internationale Handel mit Agrarprodukten, die nicht lokal konsumiert werden, u. a. über internationale Rohstoffabkommen reguliert werden.
  • Statt sich für den Schutz der Investitionen von internationalen Konzernen stark zu machen, sollte die EU ein Standortschutzabkommen vorschlagen, das die Rechte der Staaten und ihrer Bevölkerung schützt und soziale, ökologische und steuerliche Mindeststandards für InvestorInnen festlegt.
  • Es bedarf demokratischer und transparenter Strukturen, die sicherstellen, dass alle Interessen berücksichtigt werden. Parlamente auf nationaler und EU-Ebene müssen im Sinne der Gewaltenteilung die Letztentscheidung über die Annahme von Handelsverträgen haben.
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