TTIP stoppen vor dem Bundeskanzleramt

Über 5.000 Leute haben die BürgerInnen-Intiative gegen TTIP unterschrieben. Darauf haben wir mit einer Aktion vor dem Ministerrat aufmerksam gemacht.

Die Intiative kann ab Donnerstag 13.03 hier unterschrieben werden.

Wir fordern:

  • eine Stellungnahme alle Ministerien über die Auswirkungen von TTIP
  • eine Parlamentarische ENquete über dieses Abkommen und insbesondere über Klagerechte der Konzerne und der Vorhaben der regulatorischen Kooperation
  • die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen
  • die Offenlegung aller verhandlungsrelevanten Dokumente
  • das Aussetzen der Verhandlungen solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt
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