Protestbrief an Faymann, Prammer und die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament

Brief FIAN Österreich hat sich zusammen mit ÖBV-Via Campesina Austria, Attac Österreich, Global2000, AG Globale Verantwortung, SÜDWIND und WIDE mit einem Protestbrief in Sachen Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) und Transpazifische Strategische Wirtschaftliche Partnerschaft (TPP) an Bundeskanzler Faymann, Nationalratspräsidentin Prammer und sämtliche österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament gewendet.

Wir bringen darin unsere Bedenken vor und rufen wegen folgender Gründe zum Handeln aufrufen:

  • TTIP und TPP werden unter inakzeptabler Geheimhaltung verhandelt.
  • TTIP und TPP versuchen Staaten daran zu hindern, ihre Verpflichtungen
    zum Schutz der Menschenrechte und des öffentlichen Interesses zu
    erfüllen.

  • TTIP und TPP erlauben es Unternehmen, sich notwendiger Regulierung zu
    entziehen.

  • TTIP und TPP beschneiden den Regulierungsrahmen anderer Staaten.
  • TTIP und TPP untergraben die Rechtsstaatlichkeit

    Abkommen müssen bestimmten Mindeststandards genügen, um gültig zu sein – das schließt die Einhaltung zwingender völkerrechtlicher Normen und im Besonderen grundlegender Menschenrechte mit ein. TTIP und TPP stehen im Wesentlichen im Widerspruch zu Völkerrecht und Menschenrechten, da sie darauf abzielen, Staaten daran zu hindern, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

    Die Adressat_innen werden dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Österreich oder die Europäische Union nicht Vertragspartner dieser nichtigen Abkommen werden und  sich von den Verhandlungen zurückzuziehen. Viel wichtiger sollte der Einsatz für ein neues internationales Investitions- und Handelsregime sein, das im Einklang steht mit dem Völkerrecht, den Menschenrechten und dem öffentlichen Interesse und in transparenten Prozessen errichtet wird.

    Wir haben bis 20. März 2014 um Stellungnahmen gebeten, die wir dann hier veröffentlichen werden.

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